Das Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, ist negativ beschieden worden, das heißt Sarrazin darf in der SPD bleiben. Der Antrag wurde von der Berliner Landesschiedskommission der SPD abgelehnt. Die Kommission sieht es als nicht bewiesen an, dass die Äußerungen Sarrazins rassistisch seien, oder dass er gegen die Parteistatuten verstoßen hätte.
Ausgangspunkt für dieses Verfahren waren abfällige Äußerungen von Sarazzin in der Zeitschrift „Lettre International“ letztes Jahr im Herbst, Äußerungen wie z.B.: “ Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Abgesehen davon, dass der Spruch so nicht wahr ist, Sarrazin ist bekannt für seine provokanten Sprüche, die er seinerzeit gegen Hartz-IV Empfänger oder gegen protestierende Studenten richtete. Die Parteischiedskommission attestierte zwar, die besagten Äußerungen seien äußerst zugespitzt formuliert und würden Empörungen auslösen, würden aber nicht die innerparteiliche Solidarität stören. Meinungsfreiheit sei „unbestrittenermaßen ein sehr hohes Gut“ und die innerparteiliche Demokratie müsse solche Äusserungen aushalten. Eine fragwürdige Sichtweise, aber Sarrazin wird weiter machen, ob in oder außerhalb der SPD.
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