Deutschland, Politik

Geert Wilders in Berlin am Samstag- am Montag vor Gericht

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der erst kürzlich mit der Duldung seiner Partei  PVV (Partij voor de Vrijheid) die Minderheitenregierung von Rechtsliberalen und Christdemokraten in den Niederlanden ermöglichen konnte, wird am Samstag vor ausgesuchten und zahlenden Zuschauern seine Länderreise fortsetzen. Wilders will fünf Länder aufsuchen die seiner Meinung nach reif sind für eine starke anti-islamische Plattform (Geert Wilders International Freedom Alliance), begonnen hat er die Rundreise am 11. Septemper in New York, Großbritannien, Kanada, Frankreich und schließlich Deutschland sollen die Reise abschließen. Am Montag wird das Gerichtsverfahren gegen Wilders in den Niederlanden fortgesetzt, ihm wird (eben aufgrund seiner nicht feinfühligen Rhetorik gegen den Islam) Volksverhetzung vorgeworfen.

Wilders folgt einer Einladung des ehemaligen CDU-Mitglieds René Stadtkewitz. Stadtkewitz wurde am siebten September aus der Fraktion der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin ausgeschlossen, Anlass hierzu war seine Einladung an Wilders und seine Weigerung, diese wieder auszuschlagen. Prompt hat Stadtkewitz eine eigene Partei ausgerufen, sie trägt den Namen “Die Freiheit”. Zudem ist Stadtkewitz stellvertretender Bundesvorsitzender der Vereinigung Pax Europa, eine islamfeindliche und in Teilen extremistisch argumentierende Vereinigung, selbst der bekannte Journalist und Gründer der Vereinigung Pax Europa, Udo Ulfkotte, verließ die Vereinigung, weil er dieser „rassistischer und womöglich volksverhetzender Bilder im Stürmer-Stil” vorwarf.

Wilders wird nun am Samstag in Berlin 500 zahlenden Zuschauern seine Thesen vorstellen und seinen umstrittenen Film Fitna vorführen, der Austragungsort bleibt dabei geheim. Die Zuschauer sollen sich erst auf einer Online-Seite um die Karten bewerben, erst anschliessend erhalten sie den Veranstaltungsort genannt.

Am Montag wird Wilders in einem Gericht in Amsterdam wegen des Vorwurfes der Volksverhetzung stehen, ihm drohen bis zu einem Jahr Haft oder 7600 Euro Strafe. Auch sein Film Fitna wird als Beweismittel gegen Wilders zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor die Religionsgruppe der Muslime  beleidigt zu haben sowie  zum Hass gegen Muslime und nicht-westliche Einwanderer geschürt zu haben.

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