Die schwarz-gelbe Koalition will die Justizbehörden in Leipzig mit der Zuständigkeit für Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz betrauen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege den Ländern seit ...
Am Donnerstag kommen ab den Frühstunden im Nordwesten neue, teils kräftige Schneefälle auf, die sich rasch südostwärts ausbreiten und am Abend eine Linie Allgäu-Bayerischer Wald erreichen. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes kann der Schnee im Nordwesten zum Teil in Regen übergehen mit der ...
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor dem EU-Gipfel vor einer wachsenden Spaltung der EU. "Wir beobachten in der EU neuerdings, dass das gemeinschaftliche Denken schwächer wird", sagte Tusk im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Das findet seinen Ausdruck ...
Gesundheitsminister Markus Söder hat die bayerischen Hausärzte vor dem Verlust ihrer Existenz gewarnt. Die bayerischen Hausärzte planen am 22. Dezember kollektiv ihre Kassenzulassung zurückzugeben, um höhere Honorare zu erzielen. Jeder Hausarzt solle sich genau die rechtlichen Folgen eines ...
Mit einem eindringlichen Appell hat sich der belgische Ex-Premier Guy Verhofstadt vor dem EU-Gipfel an die deutsche Bundeskanzlerin gewandt. Angela Merkel, schreibt der Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau" und die "Berliner Zeitung", ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Deutschen aufgefordert, mit Zuversicht an den Euro und dessen Erfolgsgeschichte zu glauben. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Merkel, Deutschland sei gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, weil die Menschen keine Angst gehabt ...
Die CDU wehrt sich gegen eine mögliche Erhöhung der ab 2013 geplanten Haushaltsabgabe für TV- und Radiogeräte. Der CDU-Medienexperte Wolfgang Börnsen sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Eine Mehrbelastung für die Bürger darf es nicht geben." Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am ...
Deutschland, Polen und Frankreich haben EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum verstärkten Einsatz für eine koordinierte EU-Verteidigungspolitik aufgefordert. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief der polnischen, deutschen und ...
Trotz Euro-Krise sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Gefahr für die Ersparnisse der Deutschen. "Was Herr Steinbrück und ich vor gut zwei Jahren gesagt haben, gilt und hat sich ja auch bewahrheitet", sagte Merkel in einem Interview der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auch für Griechenland ...
Vor dem Hintergrund der im "Altenbericht" der Bundesregierung bekannt gewordenen Fehlentwicklungen bei der adäquaten medizinischen Versorgung älterer Menschen in Deutschland hat der Ärzteverband Hartmannbund Konsequenzen gefordert. Der Verbandsvorsitzende Kuno Winn regte in der "Bild-Zeitung" ...
