Browsing Archive September, 2010
Seehofer befürwortet Aussetzen der Wehrpflicht

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen eine Aussetzung der Wehrpflicht aufgegeben. "Wenn es gemäß der Sicherheitsanalyse der Bundesregierung keine verfassungsrechtliche Grundlage für die Wehrpflicht im Frieden mehr gibt, dann muss man zwingend die Botschaft damit verbinden, dass man ...

Bundesbanker sollen vor Verfassungsgericht aussagen

Bundesbankpräsident Axel Weber und seine Vorstandskollegen müssen möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm aussagen. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, regte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in einem Beweisantrag an, den Vorstand der ...

Bahn-Vorstand lehnte Bau von "Stuttgart 21" schon 1994 ab

Im Vorstand der Deutschen Bahn wurde das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bereits im Februar 1994 als unwirtschaftlich bewertet. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Verweis auf ein internes Vorstandspapier. "Selbst bei der Addition günstigster ...

Schuldenschranke bremst Teilprivatisierung der Bahn

Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz gefährdet die Teilprivatisierung der Bahn. Statt einmalig Einnahmen aus dem Anteilsverkauf zu erzielen, will das Finanzministerium künftig lieber jährliche Gewinnausschüttungen des Staatsmonopolisten in den Bundeshaushalt einstellen. Das geht einem Bericht des ...

Lotto: Keine Genehmigung für Eurojackpot

Deutsche Lotteriegesellschaften dürfen sich nicht am "Eurojackpot" beteiligen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. Eigentlich sollte die neue Lotterie im Winter gemeinsam in neun europäischen Staaten starten. Vorgesehen war ein Hauptgewinn von bis zu 90 Millionen ...