Der Deutsche Verein für öffentliche und private Vorsorge wirft Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, entscheidende Aussagen des Bundesverfassungsgerichts bislang missachtet zu haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab. Karlsruhe habe in seinem Urteil vom Februar explizit gefordert, bis Ende des Jahres in einem „transparenten Verfahren“ neu zu ermitteln, wie hoch die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder künftig sein sollen, moniert der mitunter wichtigste Gutachter der Regierung.
Von der Leyens Haus übe sich aber in „Geheimniskrämerei“ und sei nicht offen für Vorschläge von außen. So gefährde es das Gelingen des kompletten Gesetzgebungsverfahrens, schreibt der Verein in einer Expertise für die Bundesregierung. Es sei wahrscheinlich, dass eine nächste Klage nicht lange auf sich warten lasse. „Das Ministerium hütet seine Pläne besser als der BND“, kritisiert Michael Löher, Vorstand des Vereins. Stattdessen werde der Öffentlichkeit „medial clever“ eine „Großbürgerdebatte über Bildungschips und Klavierunterricht“ aufgezwängt. Von Sachleistungen aber sei im Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Rede.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 11.09.2010 um 11:25 Uhr mit den Stichworten DEU, Gesellschaft, Parteien, Justiz übertragen.
