Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris hat harte Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik der vergangenen fünf Jahre geübt. Im Entwurf eines Berichtes heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", dass Berlins bilaterale Hilfe auch künftig ...
Die Nachfrage nach Integrationskursen in Deutschland übertrifft das Angebot derzeit deutlich: Rund 9.000 "freiwillige Teilnehmer" befinden sich in der Warteschleife. Dies geht laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Deutschland mit Blick auf die Energieversorgung aufgefordert, Veränderungen in der Infrastruktur offen gegenüber zu stehen. "Eine völlig neue Energieversorgung bedeutet auch Investitionen in neue Infrastruktur zum Beispiel Hochspannungsleitungen", sagte ...
Der renommierte Bochumer Kriminologe Thomas Feltes ist überzeugt, dass die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Sicherungsverwahrung keinen Bestand haben wird. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Feltes, die so genannte Sicherungsunterbringung sei ein "Wischiwaschi-Gesetz". Er sehe "für die ...
Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) unterschreibt voraussichtlich schon in den kommenden Tagen einen Vertrag beim Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, wird er dort ab 2011 als Vorstandsvorsitzender arbeiten. Bilfinger Berger baut ...
Die Internetplattform "WikiLeaks" hat erneut vertrauliche Dokumente der US-Streitkräfte zu den Gefechten im Irak veröffentlicht. Nach Informationen des Magazins "Spiegel" handele es sich dabei um fast 400.000 Dokumente, aus denen sich ein detailliertes Bild der Situation im Irak ergibt. Diese ...
In der Union wächst der Widerstand gegen die Gedankenspiele des CSU-Chefs Horst Seehofer, die Rente mit 67 auszusetzen. "Wir sollten die Debatte um die Rente mit 67 nicht wieder eröffnen", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dem Magazin "Spiegel". "Die Rente mit 67 wird erst im ...
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Vereinbarung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zur Reform des Stabilitätspakts gelobt. "Wenn die Franzosen bereit sind, einen vertraglichen Mechanismus für finanziell angeschlagene Staaten ...
Beim Treffen der EU-Finanzminister am vergangenen Montag in Luxemburg ist es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der einen, sowie Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite gekommen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet griff einem Bericht des ...
In der CSU gibt es Pläne, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zu einem Amtsverzicht vor der nächsten bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 zu bewegen. "Niemand führt in der CSU zurzeit eine Personaldebatte", sagte ein Landesgruppen-Mitglied der "Mitteldeutschen Zeitung". "Allerdings ...
