Wegen der wieder üppiger sprudelnden Steuereinnahmen schlägt die CSU Steuersenkungen im Umfang von sechs bis sieben Milliarden Euro schon zum 1. Januar 2012 vor. "Angesichts dieser Entwicklung kann es keine steuerpolitische Blockade geben", sagte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon im ...
Die Deutsche Bahn und der Münchner Siemens-Konzern erhalten für den geplanten Einsatz von zehn ICE-Zügen für Fahrten unter dem Kanaltunnel Unterstützung von der EU-Kommission. Bereits am 8. Januar hatte demnach ein hochrangiger EU-Beamter Siemens Unterstützung beim Kampf um den Großauftrag des ...
Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat die Schlichtungsgespräche für "Stuttgart 21" unter Heiner Geißler als Beitrag zur Versachlichung der Debatte bezeichnet. "Ich habe aber viel Sympathie für alle, die sich dazu nach guter baden-württembergischer Tradition denken: Nicht ...
Der Verlagserbe und Herausgeber der "Frankfurter Rundschau", Konstantin Neven DuMont, will sich beim Verlag M. DuMont Schauberg aus dem Vorstand zurückziehen. Er denke schon seit einiger Zeit darüber nach, aus dem Verlagsvorstand auszuscheiden, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Er sei ...
Der Linkspartei droht offenbar ein Parteispendenskandal. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" untersucht die Bundestagsverwaltung mögliche Zahlungen des WASG-Vereins, die bei der Partei nicht ordnungsgemäß verbucht wurden. "Wir klären in diesem Fall den Sachverhalt", bestätigte ein ...
Die Strukturkommission der Bundeswehr hat dem Verteidigungsministerium und der Bundeswehr ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel" unter Berufung auf entsprechende Dokumente. Die sechsköpfige Expertengruppe, geleitet von Frank-Jürgen Weise, Chef der ...
Die sprunghaft gestiegene Zahl der Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ist laut Bundesinnenministerium vermutlich auf einen "organisierten Missbrauch" des Asylrechts zurückzuführen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sagten demnach abgelehnte Antragsteller aus diesen Ländern den ...
Durch stark steigende Bodenpreise sind im Osten der Bundesrepublik viele Bauern nicht mehr in der Lage, die Pacht- oder Kaufpreise für ihr Land zu zahlen. In den neuen Bundesländern befinden sich einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge immer größere Flächen im Besitz weniger ...
Im Prozess gegen den Vater des Amokschützen von Winnenden hat das Landgericht Stuttgart einen Sachverständigen beauftragt, die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten zu begutachten. Wie das Magazin "Spiegel" berichtet, hatte sich Jörg K. nach Morddrohungen gegen ihn vergangene Woche krankschreiben ...
In CDU und FDP mehrt sich die Kritik an der RTL-II-Reihe "Tatort Internet", in der Stephanie zu Guttenberg, Ehefrau des CSU-Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg, als Co-Moderatorin auftrat. Die Sendung sei für deren Macher "kein Ruhmesblatt", so Bundesjustizministerin Sabine ...
