Ausland, Politik

Friedensflotte aus dem Iran in Richtung Gaza unterwegs: ein Politikum gegen Israel

Laut Medienberichten aus den USA, dem Iran und dem arabischen Raum, soll eine “Friedensflotte” aus dem Iran aufgebrochen sein, um Hilfsgüter an den abgesperrten Gaza-Streifen zu transportieren. Die Route wird über den Persischen Golf, die Straße von Aden, über das Rote Meer durch den Suez-Kanal ins Mittelmeer führen. Iranische Medien betonen, dass das Schiff lediglich Hilfsgüter geladen hat, und keine “Friedensaktivisten” mit an Bord sind, wie im Fall der “Mavi Marmara”, die am 30. Mai von israelischen Spezialkräften geentert wurde. Im Zuge der Enterung wurden neun Friedensaktivisten getötet und 40 verletzt.

Das Schiff aus dem Iran heißt “gen Gaza” (Towards Gaza). Das Schiff soll Hilfsgüter für die Menschen im Gaza-Streifen geladen haben; neben dem humanitären Aspekt ist diese Hilfslieferung als politischer Akt zu verstehen, da der israelische Staat deutlich gemacht hat, dass die Blockade des Gaza-Streifens als Teil der politischen Integrität verstanden wird. Ein Affront ist also von vornerein von der iranischen Staatsführung geplant, wiewohl die verbalen Attacken aus Teheran gen Israel bemerkenswert in letzter Zeit zurück gefahren wurden. Dennoch ist es Ziel, Israel auf der internationalen Bühne wieder einmal vorzuführen.

Der Gaza-Streifen- die Blockade gegen Hamas, und für Hamas

Im Gaza-Streifen leben 1,5 Millionen Menschen, die praktisch keine Reisefreiheit genießen, also quasi festgehalten werden. Die Grenzen und der Luftraum werden von Israel überwacht, der Hafen hat praktisch seit der Blockade im September 2007  keine Bedeutung mehr. Die Wirtschaft liegt am Boden, es existiert eine Substitutionswirtschaft (von der Hand in den Mund). Laut der UN-Welternährungsbehörde FAO leben 81 % der Bevölkerung in Gaza unterhalb der Armutsgrenze. Seit dem Abzug Israels in 2005 und den darauffolgenden Kämpfen zwischen der Hamas und Fatah, ist die Hamas faktisch die Herrscherin über Gaza. Sie hatte in den Wahlen der palästinensischen Wahlen von 2007 die absolute Mehrheit erringen können. Dennoch befindet sich die Hamas auf diversen Listen terroristischer Organisationen, wie auf EU und US-Listen. Eine undifferenzierte Betrachtung dieser dramatischen Lage für die Bevölkerung Gazas wird dem Konflikt nicht gerecht und kann zu keiner Lösung führen. Der israelische Staat sperrt den Gaza-Streifen nicht deswegen ab, weil sie einfach böse ist, sondern (berechtigte) Sicherheitsbedenken als Beweggrund anführt. Die Blockade des Gaza-Streifens sollte die Hamas schwächen, statt dessen steht Israel in der Kritik und die Hamas wird sogar gestärkt. Eine humanitäre Katastrophe wird verhindert, weil internationale Hilfsorganisationen im Gaza-Streifen arbeiten, aber auch weil Israel den Gaza-Streifen mit Elektrizität versorgt und Hilskonvois sehr wohl (auf dem Landweg) durchlässt. Bemerkenswert, da der israelische Staat ausdrücklich den Gaza-Streifen als “feindliches Gebiet” deklariert hatte, um die Raketenangriffe seitens der Hamas und anderen Organisationen zu unterbinden. Dennoch, die Sicherheitsbedürfnisse Israels führen zur Blockade des Gaza-Streifens, die Blockade führt zur Verelendung der Bevölkerung, die Verelendung treibt die Menschen in die Arme der Hamas, ein Teufelskreis.

Hamas- die anfängliche Unterstützung aus Israel und die Charta von 1988

Was die wenigsten Menschen im Westen wissen, die Hamas, die aus der Muslimbruderschaft aus Ägypten hervorgeht, wurde anfangs von Israel geduldet, zum Teil gar unterstützt. Die israelische Regierung versuchte, eine Gegenmacht zur säkulären Fatah zu bilden. Als sie sich 1986 gründete, war sie mehr eine humanitäre (wie islamistische) Organisation. Erst nach der ersten Intifada von 1987 trat sie politisch in Aktion. Ab diesem Zeitpunkt ging die Hamas (und mit ihr die Unterorganisation Quassam Brigaden) über, terroristische Anschläge vorwiegend auf israelische Zivilisten auszuüben. Seit 2005 gibt es zwar keine direkten Anschläge seitens der Hamas, dennoch waren die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen, welche zur Operation “gegossenes Blei” vom Dezember 2008 geführt haben, unter der Verantwortung der Hamas abgeschossen. In der Charta von 1988 spricht die Hamas Israel das Existenzrecht ab, zudem werden die “Protokolle der Weisen von Zion” als historische Tatsache beschrieben und die Charta trieft nur vor Antisemitismus; die Französische Revolution, der Kommunismus, die Weltkriege, an allem sind die Juden schuld. Zudem sei der Holocaust nur eine zionistische Lüge, ja die Juden hätten die Nationalsozialisten finanziert etc. Die aktuelle Position der Hamas ist weit pragmatischer, so gibt der politische Chef der Hamas, Chalid Maschal, zu verstehen, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennen würde, wenn Israel sich auf die Gebiete von 1967 zurückziehen würde, Ostjerusalem zur palästinensischen Hauptstadt erklären würde und das Rückkehrrecht der vertriebenen Palästinenser ermöglichen würde. Die letzte der Forderung kommt einer Auflösung Israels gleich, die Rückkehr von Millionen Nachkommen der Vertriebenen von 1948 ist für die israelische Gesellschaft schlicht unmöglich. Das weiß auch die Hamas, die deswegen diese Position nicht aufgibt. Die Charta spiegelt nicht die aktuelle Haltung der Hamas wieder, obwohl sich die Hamas hiervon nicht distanziert oder eine neue Charta sich verpasst, dennoch muß man den israelischen Staat verstehen, der mit allen Mitteln versucht, die Hamas zu bekämpfen. Zwischen den Fronten, die Bevölkerung des Gaza-Streifens, und zeitweise die Bevölkerung im Süden Israels, die in  Reichweite der Raketen lebt.

Medieninszenierung gegen Israel- der Schiffskonvoi

Was bringt Islamisten und Politiker der Linke auf dasselbe Schiff? Richtig, ihre Agitation gegen Israel. Bei dem Vorfall um das Schiff “Mavi Marmara” ging es den Initiatoren weniger um die notleidende Bevölkerung des Gaza-Streifens, als eine mediale Inszenierung gegen Israel. Statt die erlaubte Route über den Landweg zu nehmen (Israel hat zuvor angeboten, die Ladung im israelischen Hafen Aschdod zu löschen und dann in den Gaza-Streifen zu transportieren), haben die Initiatoren bewusst den Seeweg auserkoren, wohl wissend, dass die israelische Marine dies nicht zulassen würde. Bei der Verkündung der Seeblockade hat sich die israelische Staatsführung bewusst an internationales Recht gehalten. Bei der Erstürmung der “Mavi Marmara” hat die Bordcrew mit allen Mitteln Gegenwehr geleistet, daher kam es zu den tragischen Umständen. Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass die Organisatoren aus der IHH, einer türkischen, nichtstaatlichen Hilfsorganisation, stammen. Die IHH ist ihrerseits eine Organisation, die aus der Milli Görüs hervorgegangen ist. Milli Görüs wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet, auch die IHH hat zweifelhafte Kontakte. Man sagt ihr nach, sie unterhalte Verbindungen zur al-Kaida, darüber hinaus würde sie die Hamas mit finanzieren und Kämpfer für die islamistische Sache ausbilden. 1997 wurden Sprengstoff und Waffen bei einer Razzia der IHH aufgefunden. Man muss wohl annehmen, die Abgeordneten der Linke um Paech und co wussten ganz genau, auf wessen Schiff sie mitfuhren.

Der Iran mischt selbstverständlich mit- und die westlichen Medien?

Unzweifelhaft heißt der größte Feind Irans nicht Israel, sondern es sind die anderen arabischen Staaten. Die iranische Führung nutzt Israel als Projektionsfläche; zum einem sollen Sympathien in der arabischen Welt gewonnen werden (und die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten übertünchen), zum anderen dient Israel als innerpolitische Ablenkung, schließlich ist Israel an allem Schuld. Seit dem Vorfall um “Mavi Marmara” sind die Spannungen zwischen der türkischen Regierung und der israelischen nicht mehr zu leugnen. Ministerpräsident Erdogan hat sich von der alten Achse (USA-Türkei-Israel) verabschiedet und sucht stattdessen eine neue Nähe zum Iran und den anderen arabischen Staaten. Der Nationalismus (und mit ihm der Antisemitismus) hat in der Türkei einen ungeahnten Aufschub erhalten, Erdogan versucht dies auszunutzen, und zündelt dabei mit Feuer. Daher darf es nicht verwundern, wenn Israel sich gegen eine internationale Untersuchung wehrt, denn ein Tribunal dieser Art soll Israel mal wieder vorführen.

In der westlichen Berichterstattung war schnell klar, Israel hat neun unschuldige Hilfsmitarbeiter getötet. Erst Tage später tauchten kritischere Töne auf, es gab wahrhaftig Journalisten, die sich die IHH genauer angeschaut haben. Eine Einteilung von Gut und Bös ist in diesem Konflikt wenig hilfreich. Die Bevölkerung Gazas lebt in Armut, wird aber nicht ausgehungert, wie einige Medien das sehen wollen. Die Lage der Bevölkerung Gazas ist unerträglich, fast ebenso unerträglich ist die mediale Vorverurteilung Israels.

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