Proteste in Bangkok- Wahl zwischen Pest und Cholera

Der Aufruf zum Protestmarsch der thailändischen Oppositionsbewegung UDD (Vereinigte Front für Demokratie und gegen Diktatur) mobilisiert hunderttausende Menschen, die in Bangkok zu einer einwöchigen Aktion eintrafen. Die Regierung verhängt den Ausnahmezustand und mobilisiert 50.000 Sicherheitskräfte. Um eine Eskalation zu verhindern, sei ein Großteil der Sicherheitskräfte lediglich mit dem Schlagstock ausgerüstet. Die Demonstranten, Anhänger des 2006 gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra, wollen die aktuelle Regierung unter Abhisit Vejjajiva zum Rücktritt zwingen.

Die „Rothemden“, wie die Anhänger von Thaksin aufgrund der ausgesuchten Bekleidung genannt werden, wollen Neuwahlen erzwingen. Die Bewegung rekrutierte sich 2006 als Antwort auf den Militärputsch, als Thaksin aufgrund der Vorwürfe des Amtsmissbrauches abgesetzt wurde. Eine breite Unterstützung bezieht die Bewegung aus der ärmlichen Landbevölkerung, aber auch anti-royalistische Kreise sowie die politischen Anhänger Thaksins nehmen eine wichtige Rolle innerhalb der Bewegung ein.

Thaksin Shinawatra- ein umstrittener Regierungschef

Der ehemalige Polizeioffizier Thaksin begann seine politische Karriere 1994, als er zum Außenminister berufen wurde. In der Folgezeit nahm er immer wieder die Position des stellvertretenden Ministerpräsidenten ein, bis er 1998 seine eigene Partei gründete (TRT- Thai Rak Thai, Thais lieben Thais). 2001 gewann seine Partei die Wahlen und Thaksin wurde zum Premierminister gewählt. Seine Politik wies populistische Elemente auf, als er zum Beispiel die Nationalisierung der thailändischen Wirtschaft propagierte. Der mehrheitliche Erwerb thailändischer Firmen und der Erwerb von Grundeigentum für Ausländer wurde immens erschwert. Weitere Merkmale seiner Regierungszeit ist das harte Durchgreifen gegen separatistische Bestrebungen im Süden Thailands. Weiterhin wies seine Regierung ein rigides Vorgehen gegen den Drogenhandel auf; Amnesty International wies nach, dass allein 2500 Menschen im Zuge des Drogenkampfes in einem einzigen Jahr getötet wurden, zum Teil willkürlich. Auch die Pressefreiheit wurde eingeschränkt, als das regierungskritische Radiosender geschlossen wurden. Da Thaksin einen Großteil der thailändischen TV-Anstalten besaß, war seine mediale Darstellung zu seinen Gunsten geballt positiv für ihn. Aber Thaksin initiierte auch wichtige Sozialprogramme für das Land, wie ein Gesundheitsprogramm oder die Vergabe von Kleinkrediten an Thailändern. Seine populistischen Regierungsmaßnahmen polarisierten das Land, ärmliche Bevölkerungsanteile gelten deswegen eher als Unterstützer, während die Eliten des Militärs und der Wirtschaft zunehmend ablehnend zu Thaksin standen.

Thaksin Shinawatra- ein umtriebiger Geschäftsmann

Schon 1987 gründete Thaksin ein Mobilfunkunternehmen und hatte jahrelang quasi eine Monopolstellung inne. Zudem erwarb er TV-Sender und mehrere Zeitungen. Während seiner Amtszeit als Premierminister wurden Korruptionsvorürfe laut, als bei der Ausschreibung des Flughafens in Bangkok Unregelmäßigkeiten auftraten. Auch entwarf er neue gesetzliche Rahmenbestimmungen, so dass er beim Verkauf seines Mobilfunkunternehmens Shin Corp. an ein Singapurer Fonds (entgegen der parteipolitischen Programmatik) keine Steuern entrichten musste. Dieser Verkauf kennzeichnet den politischen Niedergang Thaksins, landesweite Proteste veranlassten Thaksin, die Parlamentswahlen vorzuziehen. Die Opposition boykottierte diese Wahl, nach den Wahlen wurde sogar bekannt, dass die Mitglieder der Wahlkommission von Thaksins Partei bestochen wurde.

Die landesweiten Proteste veranlassten das Militär, Thaksin während seiner Abwesenheit aus Thailand, abzusetzen. Seitdem befindet sich Thaksin im Exil, mal in London (wo er die englische Fußballmannschaft Manchester City kaufen wollte), mal in Monte Negro oder aktuell in Dubai. Ob nun die Rothemde wirklich Neuwahlen erwirken können, bleibt fraglich.

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  1. […] Proteste in Thailands Hauptstadt Bangkok spitzen sich zu. Seit einigen Wochen protestieren etliche tausend Rothemden, größtenteils Anhänger des ehemaligen Premiers Thaksin Shinawatra, gegen die […]

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