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Hamburg nach dem Rücktritt: alte Schulform, konservativer Ahlhaus und Schwarz-Grün?

Redaktion

19. Juli 2010

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Ole von Beust hat den gestrigen Medien-Gerüchten zur Wahrheit verholfen, er erklärte heute offiziell seinen Rücktritt als Erster Bürgermeister von Hamburg und seinen Rückzug aus der Politik insgesamt. Von Beust erklärte, 32 Jahre als aktiver Politiker seien genug, in der Zeit der Wirtschaftskrise habe er der Stadt beigestanden, nun sei Hamburg auf dem besten Wege zur Konsolidierung, der Zeitpunkt seines Abschiedes wohl überlegt und habe mit dem Volksentscheid über die Schulform nichts zu tun. Der Volksentscheid schmettert die neue Schulform (Primarschule in den ersten sechs Jahren, Zusammenlegung von Real- und Hauptschule mit der Möglichkeit zum Erwerb des Abiturs) ab und zwingt die neu zusammengestellte Schwarz-Grüne Koalition zu ersten Bekenntnissen zur Koalitionstreue. Ob der Nachfolger von Beust, Dieter Ahlhaus, das Schwarz-Grüne Projekt zu Ende führen wird, bleibt abzuwarten, darf aber bezweifelt werden.

Ole hat keine Lust mehr auf Politik, also warum ihm das nicht gönnen? Doch in Hamburg konnte nur Ole integrativ wirken, wohl gemerkt nach beiden Seiten des politischen Spektrums. 2001 gab es eine CDU-Schill Koalition, auch wenn diese wenig ruhmreich endete. Doch Ole vertritt den Typus des weltoffenen und städtischen CDU-Politikers, anders als sein designierter Nachfolger. Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion (2004-2006) fiel Ahlhaus als Hardliner auf, als Innensenator trat er für eine Strafverschärfung für Gewalt gegen die Polizei ein. Nun liegt es an Ahlhaus, wird er so viel Kreise essen können um bis zur nächsten Bürgerschaftswahl 2012 durchhalten zu können? Oder wird er die Grünen düpieren müssen, weil der Landesverband der CDU nach der gescheiterten Schulreform wieder auf Stimmenfang gehen will? Noch ist es zu früh, um Neuwahlen auszurufen, doch die nächste Krise in Hamburg kommt bestimmt und bis 2012 ist noch jede Menge Zeit.

Der erfolgreiche Volksentscheid gegen die neue Schulreform wird sicherlich in Teilen der Hamburger CDU mit Erleichterung aufgenommen worden sein, schließlich hielt die Partei nur ihrem Ole die Treue und war eigentlich wenig begeistert von der Reform. Ahlhaus sagte selber, er trete in große Fussstapfen. Für die politischen Leistungen mag dies strittig sein, in den Beliebtheitswerten ist dies unstrittig. Nun bleibt Ahlhaus nur zwei Optionen, um die Hamburger CDU aus dem Stimmungstief zu reißen. Entweder er ahmt von Beust nach, oder er wird wieder härtere Töne anschlagen. Wie viele Stimmen man im liberalen Hamburg mit populistischen und schrillen Tönen gewinnen kann, hat 2001 die Schill-Partei (aus dem Nichts zu 19,6 %) vorgemacht.