Großbritannien hat eine neue Regierung: Queen ernennt Cameron zum neuen Premierminister

Großbritannien hat eine neue Regierung. Der Anführer der konservativen Tories wurde von der Queen zum neuen Premierminister ernannt. Seit über 70 Jahren wird erstmals die Regierung mit einer Koalition gebildet, die Liberaldemokraten unter Clegg werden nun Juniorpartner der Tories. Noch am gestrigen Tag trat Gordon Brown, Vorsitzender der Labour Party, zurück um Koalitionsverhandlungen mit den Liberaldemokraten zu ermöglichen. Dieser Schritt blieb nun fruchtlos, dennoch tritt Brown auch von seinem Unterhaus-Mandat zurück. Die neue Koalitionsregierung wird sich den immensen Staatsschulden stellen müssen.

Clegg wird der neue stellvertretende Premierminister, vier weitere Liberaldemokraten bekommen Ministerposten. Außenminister wird der Torie William Hague (Europaskeptiker), George Osborne (Torie) wird Finanzminister, Liam Fox (Torie) wird Verteidigungsminister.

Die ersten Schwerpunkte der neuen Regierung wurde von Cameron skizziert. So soll innerhalb von 50 Tagen ein Nothaushalt verkündet werden, noch in diesem Jahr will die neue Regierung sechs Milliarden Pfund (sieben Milliarden Euro) einsparen. Der Zyklus der Wahltermine wird auf fünf Jahre festgelegt, bislang konnte die amtierende Regierung den Wahltermin innerhalb von fünf Jahren festlegen. Die Pläne der Liberaldemokraten, Immobilien mit einem Wert von über zwei Millionen Pfund zusätzlich zu besteuern, wurden fallen gelassen. Zudem sollen Teile der geplanten Investitionen in das Gesundheitssystem eingefroren werden, Steuererleichterungen für Niedriglöhne sollen zum Teil wegfallen. Ein weiterer Eckpunkt ist die Eingrenzung von Nicht-EU Migrationen nach Großbritannien, zudem soll im nuklearen Arsenal der Armee eingespart werden. Der Euro wird für die nächste Legislaturperiode als Währung ausgeschlossen. Zudem plant die Koalition, ein Referendum über die Änderung des Wahlsystems in Großbritannien durchzuführen (bislang Mehrheitswahlrecht).

Cameron würdigte in seinen Äußerungen die Arbeit von Gordon Brown, und versicherte (angesichts der angekündigten und noch kommenden Einsparungen), dass die neue Regierung auf die Belange der Alten und Armen eingehen werde, gleichzeitig fordert er mehr Eigenverantwortung, ein Deut auf die anstehenden Einschnitte im sozialen System. In der Tat hat Großbritannien enorme Schuldenprobleme, bislang sind 848 Milliarden Pfund (eine Billion Euro) an Schulden aufgelaufen, die Nettoneuverschuldung ist die höchste in der EU (knapp 13%). Damit sind starke Einschnitte nicht zu vermeiden, zudem kriselt es in der britischen Wirtschaft. Nun haben die Konservativen die Möglichkeit, unter ungemütlichen Voraussetzungen ihre Arbeit für die nächsten fünf Jahre präsentieren zu können, bleibt abzuwarten, wie sie sich schlagen.

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