Drogenkrieg Mexiko: Ehemaliger Präsident Fox für Legalisierung der Drogen

Der ehemalige Präsident von Mexiko, Vicente Fox, hat nun auf seinem Blog erklärt, die Politik der Prohibition von Drogen sei in Mexiko gescheitert, und um die Macht der Drogen-Kartelle zu brechen sei eine Legalisierung der Drogen notwendig. Gleichzeitig machte Fox klar, dass eine Legalisierung nicht bedeute, dass Drogen etwas Gutes bedeuten würde. Der aktuelle Präsident von Mexiko und gleichzeitig Parteikollege von Fox, Felipe Calderon, hatte letzte Woche zu einer öffentlichen Debatte um die Legalisierung von Drogen aufgerufen. Doch gleichzeitig macht Calderon seine Haltung deutlich, die Drogenpolitik unverändert fortführen zu wollen. Seit dem Amtseintritt von Calderon in 2006 wurden in dem Drogen-Konflikt alleine in Mexiko 28.000 (!) Menschen getötet!

Bürgerkriegsähnliche Zustände im Norden von Mexiko gehören seit Jahren zum gewohnten Bild. Sobald die mexikanische Staatsmacht ein Drogen-Kartell zerstört, entstehen neue Strukturen und neue Kartelle, ohne dass der Drogenhandel nennenswerte Einbuße verzeichnet. Die Drogen-Kartelle kämpfen nicht nur unter einander mit Waffengewalt, sondern legen sich direkt mit der Staatsmacht an. So sieht sich Präsident Calderon gezwungen, die mexikanische Armee im Kampf gegen die Drogen einzusetzen. Vicente Fox, der selber mit Unterstützung aus den USA den Kampf gegen Drogen von 2000 bis 2006 geführt hat, kritisiert den Einsatz der Armee, diese sei schlicht nicht für polizeiliche Einsätze ausgebildet. Die Gewalt eskaliere dadurch unnötigerweise, deshalb solle die Armee in die Kasernen zurückkehren.

Die Legalisierung würde die wirtschaftliche Macht der Drogenkartelle in Mexiko zerstören, führt Fox weiter aus. Somit könnten die Kartelle auch nicht die massive Korruption von Staatsangestellten in Mexiko fortführen. Nicht nur die Anzahl der Toten sei ein Indiz für das Scheitern der aktuellen Drogenpolitik. Das Land nehme auch im internationalen Ansehen einen immensen Schaden, welcher sich direkt auf die Wirtschaft und auf die Investitionen aus dem Ausland auswirken würde. Zudem würden im Kampf gegen Drogen Ressourcen gebunden, die anderweitig besser einzusetzen wären. Die radikale Prohibition sei gescheitert, deshalb sollte man die Legalisierung von Drogen (also Produktion, Verkauf und Verteilung) erwägen.

Präsident Calderon behauptet hingegen, die Legalisierung von Drogen hätte nicht nur zur Folge, dass die wirtschaftliche Macht der Drogen-Kartelle gebrochen werden würde, sondern dass die Drogen auch wesentlich günstiger werden könnten und damit Millionen von Menschen in die Drogensucht abrutschen könnten. Makaber weise führt Calderon Kolumbien als Beispiel für einen erfolgreichen Kampf gegen Drogen an. Zwar hat Calderon recht, der kolumbianische Staat hat mit Waffengewalt (und US-Hilfe) die mächtigen Drogen-Kartelle (Medillin, Kali) zerschlagen können; doch ironischer weise war dies der Startschuss für den Drogen-Krieg in Mexiko. Denn der unersättliche US-Markt will weiter gestillt werden, und die mexikanischen Kartelle haben die Rolle der kolumbianischen übernommen. Im Kampf um Marktanteile sind diese Kartelle wenig zimperlich und gehen mit Waffengewalt gegeneinander vor. Der Konflikt wurde lediglich aus Kolumbien nach Mexiko, dem Haupttransitland für Drogen in die USA, verlagert.

Mit der Forderung nach einer Legalisierung der Drogen steht Vicente Fox nicht alleine. Auch die ehemaligen Staatspräsidenten aus Brasilien, Fernando Enrique Cardoso (1995-2002), aus Kolumbien, Cesar Gaviria (1990-1994) und erneut aus Mexiko Ernesto Zedillo (1994-2000) sehen die aktuelle Drogen-Politik der Prohibition als gescheitert an, allesamt konservative Politiker. Ob diese sich gegen die USA, welche sich als Opfer der Drogenproduktion sieht, durchsetzen werden, darf stark angezweifelt werden.

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