Die Stasi-Unterlagen-Behörde rechnet angesichts der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden soll, mit einer Zunahme der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst. "Die gesellschaftliche Debatte der letzten Jahre und die geplante Ausweitung des ...
Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition über einen Kompromiss bei der Hartz-IV-Reform sind gescheitert. Das teilten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig am frühen Mittwochmorgen in Berlin mit. Die Gespräche wurden nach fünf Stunden ...
Wie die New York Post berichtet, hatte die US-Regierung kurz vor Ausbruch der Unruhen die Ausgaben zur Unterstützung für demokratische Gruppen in Ägypten massiv gekürzt, daher habe die US-Administration momentan keinen konkreten Ansprechspartner, so das Blatt. Die Unterstützung von Auswärtigen ...
Der Ausbau des Autobahn-Abschnittes Augsburg-Ulm durch ein Privatunternehmen wird sich voraussichtlich mindestens um mehrere Monate verzögern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe. Grund ist nach Informationen der Zeitung ein Rechtsstreit um das Vergabeverfahren. Ein ...
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), will Glücksspielautomaten aus Gaststätten verbannen und drastische Auflagen für die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland durchsetzen. "Das höchste Suchtpotential beim Glücksspiel gibt es bei den Automaten", sagte Dyckmans ...
Als "Rückfall in Zeiten des Kalten Kriegs" kritisiert der polnische Historiker Krzysztof Ruchniewicz in einem Gastkommentar für die "Frankfurter Rundschau" die Idee, den 5. August zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer der Vertreibung zu erklären. Auf Antrag von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten soll ...
Europas größter Versicherungskonzern Allianz rechnet für dieses und nächstes Jahr nicht mit deutlich höheren Teuerungsraten in Deutschland. Chefvolkswirt Michael Heise sagte der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe): "Für 2011 und 2012 sind keine drastisch höheren Inflationsraten zu erwarten. Es ist ...
Unmittelbar nach dem tödlichen Unfall an Bord des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" im November hat Marineinspekteur Axel Schimpf einen speziellen Fitness-Test für die Kadetten eingeführt. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus hochrangigen Marinekreisen. Demnach dürfen die ...
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat wegen neuer Enthüllungen um den Tod einer Gorch Fock Soldatin erneut Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scharf angegriffen. "Zu Guttenberg hat die Bundeswehr und sein Ministerium einfach nicht im Griff", ...
Angesichts zahlreicher Klagen gegen Kindertagesstätten und Spielplätze in Wohngebieten schafft die Bundesregierung jetzt Rechtsklarheit: Kinderlärm sei "im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung", heißt es der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) zufolge im Entwurf von Bundesumweltminister Norbert ...
