USA kürzten Ausgaben für demokratische Gruppen in Ägypten- vor der Revolte

Wie die New York Post berichtet, hatte die US-Regierung kurz vor Ausbruch der Unruhen die Ausgaben zur Unterstützung für demokratische Gruppen in Ägypten massiv gekürzt, daher habe die US-Administration momentan keinen konkreten Ansprechspartner, so das Blatt. Die Unterstützung von Auswärtigen Staaten für Gruppen aller Couleur muss kritisch betrachtet werden; zum Einem ist die (monetäre) Unterstützung ein Eingriff in innere Angelegenheiten, zum Zweiten werden Staaten, egal welche, keine Gruppen unterstützen, die gegen ihre Interessen agieren, was nicht unbedingt als Nachweis für eine demokratische Gesinnung der unterstützten Gruppe verstanden werden kann. Doch im vorliegenden Fall kann diese Ausgabenkürzung die dilettantische Haltung der USA erklären, die erst zögerlich auf die Proteste reagierten, jetzt aber schnellstens die Machtgrundlage Mubaraks, den Ausnahmezustand, behoben sehen wollen.

Jennifer Windsor, Dekanin für Internationale Beziehungen der Georgetown Universität, schildert, dass die Menschenrechtsgruppen in Ägypten erst erstaunt, dann aber verärgert waren, weil Obama die Unterstützung zurück gezogen hatte. Zu Zeiten der Bush-Administration wurden eben diese Gruppen unterstützt, wie gesagt, stets in Anbetracht der eigenen Interessen. Nun mag das Vorgehen Obamas ehrvoll gewesen sein, ist aber in der aktuellen Situation hinderlich, da die USA alle möglichen Ansprechspartner verprellt haben.

So wurden die Ausgaben zur Unterstützung von Gruppen in Ägypten von 55 Millionen Dollar (2008) auf 20 Millionen Dollar (2009) gesenkt. Zu allem Überfluss wurde die Regierung unter Mubarak befragt, welche Gruppen Gelder erhalten sollte. Doch zur Verteidigung Obamas kann man anführen, dass der US-Kongress per Gesetz gezwungen hat, Ausgabenkürzungen im Außenministerium vorzunehmen.

Währenddessen gibt sich Mubarak unbeeindruckt, er werde bis September noch im Amt bleiben. Dennoch versammelten sich tausende Menschen auf dem Tahir-Platz und demonstrierten gegen die Diktatur Mubaraks. Die Menschenmenge war so groß, als dass das Militär keine Kontrollen vornehmen konnte, die Proteste blieben weitgehend friedlich. Bislang seien in den Unruhen 297 Menschen ums Leben gekommen, so Human Rights Watch. Der Google-Angestellte Wael Ghonim wurde derweil aus der Haft entlassen, er hatte über Facebook tausende Menschen mobilisieren können. Nun entwickelt sich Ghonim zur Galionsfigur der Protestierenden. Auch die Muslimbruderschaft verschliesst sich keinem Gespräch, es bleibt abzuwarten, wer sich am Ende durchsetzen wird.

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