Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat entschieden, eine anlasslose Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetdaten für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung nicht zuzulassen, auch nicht unter strengen Auflagen. Stattdessen will sie ein Gesetz vorlegen, dass es ...
