Der stellvertretende SPD-Parteichef Olaf Scholz hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bürger bei der Rente mit 67 zu verhöhnen. "Tatsache ist, dass nicht einmal ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wird", sagte Scholz der "Rheinischen Post". "Man darf ...
Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck, einen "Warnschussarrest" gefordert. "Ich halte den Warnschussarrest und auch eine Jugendhöchststrafe von 15 Jahren für sinnvoll", sagte Vahldieck der Tageszeitung "Die ...
Vor allem im Süden und Osten Deutschlands wird es heute noch längere Zeit regnen. Nach Westen und Norden hin ist es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes teils freundlich, teils stärker bewölkt und meist trocken. Die Schneefallgrenze schwankt um 1000 m. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 5 ...
Heino Vahldieck, Hamburgs Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), fordert eine Datensammlung über Integrationsverweigerer. Der Tageszeitung "Die Welt" sagte er, "den Ausländerbehörden müssen künftig Daten über Teilnahme, Abbruch und Abschluss eines Integrationskurses ...
Das Handwerk hat eine Abschaffung der Ein-Euro-Jobs gefordert. "Geförderte Arbeit konkurriert mit regulär arbeitenden Unternehmen und schafft damit mehr Arbeitslosigkeit", sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Tageszeitung "Die Welt". Kentzler begrüßte die Ankündigung der Bundesagentur für ...
Deutschland ist für ausländische Fachkräfte nur mäßig attraktiv. Hans Heinrich Driftmann, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), sagte der "Frankfurter Rundschau", "Ausländische Fachkräfte und Studenten stehen derzeit nicht Schlange, um ihre Fähigkeiten in Deutschland ...
Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 2011 sind offenbar gescheitert. Das berichten zahlreiche Medien unter Berufung auf Brüsseler Diplomatenkreise. Demnach konnten sich die EU-Staaten und das Europaparlament, welches gleichberechtigt mit am Verhandlungstisch saß, ...
Die Renten sollen in den kommenden 15 Jahren um gut 29 Prozent steigen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung. Das Bundeskabinett soll den Bericht am Mittwoch verabschieden. Danach rechnet die Regierung bis zum Jahr ...
Die CDU will die Verdienste von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl mit einer Sonderbriefmarke ehren. Dafür stimmten die Delegierten des Bundesparteitages am Montagabend einhellig. Die Marke solle an Kohls "herausragende politische Lebensleistung" erinnern, heißt es in den Anträgen der Jungen Union und ...
Bei einem Militärschlag gegen ein Rebellencamp im Südwesten Kolumbiens sind am Montag mindestens 13 Kämpfer getötet worden. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums des Landes seien bei dem Einsatz mit Luft- und Bodentruppen auch zwei Überlebende festgenommen worden. Insgesamt hätten sich in dem ...
