Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat vor den Risiken der Irland-Hilfe für Deutschland gewarnt. "Das Risiko ist nicht abschätzbar", sagte er der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". Es bedürfe aber mindestens "mehrerer zehn Milliarden Euro. Das wird auf Dauer nicht ...
Im Koalitionsstreit um die Reform der Pflegeversicherung drängt der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), auf schnelle Entscheidungen. "Wir müssen spätestens 2012 mit dem Ansparen einer Kapitaldeckung in der Pflege beginnen", sagte Zylajew der "Rheinischen ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) befürchtet keinen Domino-Effekt in Folge der Finanzhilfen für Irland. "Ich sehe keine Ansteckungsgefahren, weil jeder Fall anders liegt", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". "Anders als anfänglich im Fall Griechenlands sind wir nämlich jetzt ...
Am Mittwoch fällt gebietsweise etwas Schnee, in tiefen Lagen des Westens und Südwestens Regen. Im Tagesverlauf sind von der Nordsee her Aufheiterungen möglich, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Temperaturen steigen auf höchstens 1 bis 5 Grad, im Alpenvorland kaum über 0 Grad. Der Wind weht ...
Das Internetunternehmen Facebook kann sich in den USA Hoffnung auf einen Markenschutz für das Wort "Face" (Deutsch: "Gesicht") machen. Aus amtlichen Dokumenten geht hervor, dass das US-Markenamt gewillt ist, dem Unternehmen einen Markenschutz unter "bestimmten Bedingungen" einzuräumen, berichtet ...
Die Möglichkeit für Frauen, die Anti-Baby-Pille auf Rezept zu erhalten, soll ausgeweitet werden. Die heute beginnende Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Wiesbaden wird sich mit einer entsprechenden Beschlussvorlage befassen. "Es gibt leider zu viele Schwangerschaftsabbrüche, weil kein Geld für ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) greift hart gegen Sicherheitsmängel im Frachtbereich durch. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, hat das Luftfahrtbundesamt nach den beiden Paketbomben aus dem Jemen vor gut drei Wochen bundesweit rund 70 Versender überprüft. Bei den ...
In der Euro-Gruppe wachsen die Sorgen über das hohe Haushaltsdefizit Frankreichs. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel meldet, wird an der Spitze des Gremiums auch über einen Antrag des Landes zum Euro-Rettungsschirm nachgedacht. Es sei nicht ...
Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat Vorurteile von Arbeitgebern gegenüber Migranten beklagt. Studien würden belegen, "dass Migranten es teilweise auch bei hoher Qualifikation schwerer haben, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden. Manche Arbeitgeber haben leider ...
Die deutsche Wirtschaft erwartet nach der Hilfsaktion für Irland umfassende Reformen im Kreditsektor sowie am finanzpolititischen Kurs der Inselrepublik. "Mit der Inanspruchnahme des Rettungsschirmes muss Irland seine Ausgaben und Einnahmen auf den Prüfstand stellen", sagte der Präsident des ...
