Die FDP will mehr Geld als geplant in das nationale Stipendienprogramm stecken und so die Zahl der Stipendiaten fast verdoppeln. "Wir peilen einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln an", sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Ulrike Flach, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" ...
Die Führerscheine in Deutschland erhalten ein Verfallsdatum. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) soll die Fahrerlaubnis ab 2013 nur noch 15 Jahre gültig sein. Entsprechende Gesetzesänderungen wurden von der Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht, berichtet die Zeitung weiter. Demnach wird ...
Am Donnerstag fällt im Norden sowie in der Mitte Deutschlands gebietsweise länger andauernder Regen, der zum Teil schauerartig verstärkt oder gewittrig ist. Im Süden bleibt es heiter, teils wolkig und trocken. Die Temperaturen liegen zwischen 16 Grad an der See und örtlich bis zu 30 Grad im ...
Ein Stopp des umstrittenen Milliarden-Projekts "Stuttgart 21" würde maximal 400 bis 500 Millionen Euro kosten. Zu diesem Schluss kommt der Bahnexperte und Gutachter Christian Böttger in einer Analyse für die "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Der Professor an der Hochschule für Technik ...
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt Pläne der Union ab, die Betreiber von Kernkraftwerken über die geplante Brennelemente-Steuer hinaus zusätzlich mit einer Abgabe für Investitionen in erneuerbare Energieträger zu belasten. Es sei zwar richtig, dass die Zukunft den erneuerbaren ...
Die Bundesregierung muss den eingeschlagenen Sparkurs nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) noch einmal verschärfen. Im kommenden Jahr muss das Haushaltsdefizit bis zu fünf Milliarden Euro niedriger liegen als bisher geplant. Statt einer Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden ...
Vor dem Hintergrund des vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Bankenabgabe übt Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Kritik. Schmitz sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es ist nicht sinnvoll, dass die Abgabe nur von den Banken zu zahlen ist und ...
Die Hauptabrissarbeiten des denkmalgeschützten Hauptbahnhofs von Stuttgart haben begonnen. Begleitet wurden die Arbeiten von lautstarken Protesten. Ein Großaufgebot der Polizei musste die Baustelle des Bahnprojekts "Stuttgart 21" absichern. Trotz dieser Polizeisperre gelang es Demonstranten am ...
Der Landes- und Fraktionschef der Berliner FDP, Christoph Meyer, hat Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Frist bis Ende Oktober gesetzt, um eine Stimmungswende für die Partei einzuleiten. "Wie Westerwelle das in seinen Funktionen als Außenminister, Vizekanzler und ...
Der Karstadt-Investor Nicolas Berggruen hat im Zuge um die Übernahme des insolventen Warenkaufhauses die Deutsche Bank heftig attackiert. "Es gibt einen Mietvertrag, zu dem die Deutsche Bank und Goldman Sachs bereits öffentlich ihre Zustimmung gegeben haben", sagte Berggruen der "Frankfurter ...
