Für 2011 fordert die Europäische Union zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe. Um etwa sechs Prozent soll der EU-Haushalt nach einer Vorlage von Kommissionschef José Manuel Durão Barroso und seinen Kommissaren wachsen, von knapp 123 Milliarden auf rund 130 Milliarden Euro. Deutschland, das mit etwa ...
Am Flughafen in Figari auf der französischen Insel Korsika ist die US-amerikanische Hotelerbin Paris Hilton wegen des Verdachts auf Drogenbesitzes kurzzeitig festgenommen worden. Nach Polizeiangaben habe man bei Hilton Haschisch gefunden. Kurz darauf wurde die 29-Jährige wieder freigelassen, da sie ...
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel droht eine politische Pleite in der Afghanistan-Politik. Deutsche Nichtregierungsorganisationen wie die Caritas lehnen die von dem FDP-Politiker geforderte Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ab – nur unter dieser Bedingung hatte Niebels Ministerium Hilfsgelder ...
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, auf EU-Subventionen in Höhe von 680 Millionen Euro zu verzichten. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stellt diese Summe für die energiesparende Sanierung von Gebäuden in Deutschland zur Verfügung. Die Bundesregierung, so kritisiert die ...
Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), Gerd Billen, hat die von der Bundesregierung geplante Luftverkehrsabgabe kritisiert. "Die Flugabgabe ist eine Mogelpackung", sagte Billen dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Abgabe sei im Sparpaket als Sparbeitrag der Wirtschaft verkauft ...
Die Tochter des kubanischen Staatspräsidenten Raúl Castro, Mariela, hat sich für schrittweise Reformen in ihrem Land ausgesprochen. "Wir brauchen Veränderungen", sagte Mariela Castro in einem Interview mit dem "Spiegel", "wir müssen eine attraktivere Politik für die Jugend machen, damit die auch ...
Heute Nachmittag ist es in der Westhälfte wolkig mit sonnigen Abschnitten und es gibt nur noch vereinzelt Schauer und Gewitter. In der Osthälfte muss dagegen örtlich noch mit teils schweren Gewittern gerechnet werden, die von Hagel, Starkregen und schweren Sturmböen begleitet sein können, teilte ...
Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen kann sich bei Gesetzesinitiativen künftig nicht auf Unterstützung durch die Linke verlassen. "Wir sind Opposition. Wir winken im Parlament nichts durch, nur weil es von SPD und Grünen kommt", sagte Wolfgang Zimmermann, der ...
Ein von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplantes Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne droht am Widerstand in der Regierung zu scheitern. Das Projekt liege auf Eis und werde derzeit nicht weiterverfolgt, heißt es dort. Das Kanzleramt und das Finanzministerium haben ...
Pläne der Bundesregierung, neben einer Brennelementesteuer auch eine Abgabe für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken zu fordern, sorgen bei den Stromversorgern für Aufruhr. Nach Informationen des "Spiegel" würde nach Branchen-Rechnungen die Kilowattstunde Strom aus Atomkraftwerken schon durch den ...
