Das Sparpaket der Regierungskoalition wird gleich von mehreren Fachministerien sabotiert. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) stellen sich vor allem das Wirtschafts- und das Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt quer. "Manche Minister ...
Nach dem Bürgervotum gegen die sechsjährige Primarschule in Hamburg hat der bayerische Kultusminister und derzeitige Präsident der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle (CSU), "mehr Systemkonstanz" im Schulwesen gefordert. Die Entscheidungskompetenz müsse aber bei den Ländern verbleiben. "Die ...
EU-Bürger sollen künftig bei Festnahmen in einem anderen EU-Mitgliedsland ausführlich in ihrer Muttersprache über ihre Rechte informiert werden. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet, will EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag für eine neue ...
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gibt einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance. "Ich sehe für die CDU im Moment schwarz, nicht schwarz-grün", sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Angela Merkel würden "die Kurfürsten" in Scharen davon laufen, mit "Kopfpauschale, ...
Nach dem Bürgervotum in Hamburg gegen die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats ist der politische Streit um Volksentscheide auch auf Bundesebene neu entbrannt. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) sprachen sich Politiker von SPD und Grünen dafür aus, bestimmte Themen auch bundesweit zur ...
Die Rentenvorteile für Arbeitnehmer in Ostdeutschland sind rein rechnerisch offenbar gestiegen. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundessozialministeriums berichtet, erhielt ein Arbeitnehmer im Osten bei gleichem Lohn und Beitrag 2009 im Osten rund fünf ...
Das Risiko sich bei ungeschütztem Geschlechtsverkehr mit HIV zu infizieren kann für Frauen angeblich durch ein Vaginal-Gel um rund 50 Prozent gesenkt werden. Das ist das Ergebnis einer Studie, die am Montag vom Wissenschaftsmagazin "Science" im Internet veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse wurden ...
Die in Dubai beheimatete Fluggesellschaft Emirates hat beim Start der Luftfahrtmesse im britischen Farnborough seine große Einkaufstour fortgesetzt. Nachdem die Fluglinie bereits bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin 32 zusätzliche Exemplare des A380 von Airbus ...
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wird zu der morgen beginnenden Afghanistan-Konferenz nach Kabul reisen. Dabei steht laut Nato ein Spitzentreffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie dem neuen Isaf-Chef General David Petraeus an. Zuvor ...
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat angesichts der Schwäche der schwarz-gelben Bundesregierung vor weiteren Einbrüchen der CDU in den Ländern gewarnt. "Das muss in Berlin stimmiger werden", ...
