Im politischen Tauziehen um die Aufnahme ehemaliger Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der US-Regierung offenbar weitergehende Sicherheitsgarantien abgerungen als bislang bekannt, berichtet der "Spiegel". So verpflichten sich die USA in ...
Schleswig-Holstein und das Bundesumweltministerium streiten über Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. In der vergangenen Woche hat das CDU/FDP-regierte Bundesland die Teilnahme an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgekündigt, in der seit Jahresbeginn darüber beraten wird, wie die Reaktoren im ...
Im der ostthüringischen Stadt Gera demonstrieren zurzeit mehrere hundert Menschen gegen das heute beginnende Neonazi-Rockfestival "Rock für Deutschland". Die Veranstaltung findet zum 8. Mal in Gera statt und ist mittlerweile zu einem der größten Neonazi-Festivals Europas geworden. In den ...
Ob der Verkauf der insolventen Warenhauskette Karstadt an Nicolas Berggruen wie geplant zustande kommt, hängt an einer bislang weitgehend unbekannten Mitarbeitereinrichtung, der Pfandbriefbank Valovis. Das Institut, das dem Karstadt-Quelle-Mitarbeitertrust gehört und 53 Häuser finanziert hat, ...
Heute scheint zunächst die Sonne, im Osten ist es anfangs auch wolkig. Am späten Nachmittag und zum Abend hin entwickeln sich in der schwülen Luft bevorzugt im Westen und Süden über dem Bergland örtliche, teils kräftige Gewitter, örtlich sind auch Unwetter mit Starkregen und Hagel möglich, teilte ...
Fachleute der Bundesregierung haben ein Verfahren ausgearbeitet, das Länder mit Zahlungsschwierigkeiten in eine geordnete Insolvenz führen soll. Die Pläne sehen vor, dass Besitzer von Staatsanleihen im Wege eines sogenannten "Haircuts" auf Teile ihrer Ansprüche verzichten sollen, um dem Land aus ...
Auf Hartz 4 Empfänger (Arbeitslosengeld 2) und Langzeitarbeitslose kommt eine neue Regelung zu. "Bürgerarbeit" heißt das 1,3 Milliarden Projekt der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), vom dem zunächst 160.000 Langzeitarbeitlose und Hartz4-Empfänger "profitieren" sollen. Die Verweigerung ...
In der Union mehren sich die Stimmen für ein schnelles Verbot von Gentests an Embryonen. "Wir brauchen rasch eine Gesetzesänderung, um klarzustellen, dass die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht zur Selektion führt", sagt der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Er habe Verständnis ...
Nach dem Sieg beim Volksentscheid in Bayern fordern Nichtraucher-Initiativen nun, die Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen in den Bundesländern schärfer als bisher zu überwachen. Anlass sind nach Informationen des "Spiegel" Berichte über eine zu geringe Zahl von Kontrolleuren in den ...
Der Fernsehjournalist und Moderator Steffen Seibert wird Nachfolger von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Seibert, der seit 2003 Redakteur und Moderator der "19-Uhr-Heute"-Nachrichten sowie seit 2007 auch Moderator des ZDF-Heute-Journals ist, wird am 11. August 2010 seine Arbeit als Sprecher der ...
