Wer bei Schneematsch und Eis noch mit Sommerreifen unterwegs ist, muss künftig mit einem höheren Bußgeld rechnen. Statt der bisher möglichen 20 Euro sind dann 40 Euro fällig, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesverkehrsministeriums. Bei einer ...

Knapp 51 Prozent der Deutschen ist dagegen, dass die Bundeswehr Frachtflugzeuge abschießen darf, die von Terroristen als fliegende Bomben missbraucht werden. Das ergab eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". 40 Prozent der Befragten sprachen sich für einen Abschuss ...

Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) hat eine übertriebene Sparpolitik der kommunalen Haushaltsaufsicht bei den Bildungsausgaben der Kommunen kritisiert. "Ich halte es für völlig verkehrt, wenn die Haushaltsaufsicht verschuldeten Gemeinden zum Teil die Mittel für die Volkshochschule zum Nachholen ...

Bundesumweltminister Norbert Röttgen kann bei der Kandidatur um das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden trotz großer Streitigkeiten in der Vergangenheit auf den starken Landesverband aus Baden-Württemberg zählen. "Wir hatten ein schwieriges Jahr mit dem Bundesumweltminister. Das aber ...

Mit dem Mut auch zu unpopulären Entscheidungen will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Umfragetief ihrer Partei begegnen. "Die Menschen prüfen gründlich, ob eine Entscheidung nachhaltig ist oder nicht", sagte die CDU-Chefin im Interview mit dem Magazin "Focus". "Dazu muss ich als ...

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verschärft seine Kritik an der mangelnden Sorgfalt, mit der im Bundestag derzeit über wichtige Gesetze abgestimmt wird. "Es schadet dem Ansehen des Parlaments, wenn der Eindruck entsteht, als folgten wir vermeintlichen oder tatsächlichen Vorgaben, statt ...

In der Union gibt es Unmut über den Plan der Bundesregierung, Spitzenverdienern künftig kein Elterngeld mehr zu bezahlen. Das berichtet "Der Spiegel". Laut Berechnungen der bayerischen Staatskanzlei dürfte die Maßnahme unterm Strich mehr kosten, als sie dem Staat einbringen würde. Die zu ...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den jüngst versendeten Paketbomben an Politiker und Behörden in Europa vor neuen Terrorakten gewarnt. "Es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA", sagte er der "Bild am Sonntag". Bisher war De Maizière mit ...

Auf seinem Weg nach Gorleben ist der Castor-Transport am Sonntagmogen in Hessen für kurze Zeit von Aktivisten gestoppt worden. Atomkraftgegner hatten sich von einer Brücke auf die Gleise abgeseilt und brachten so den Zug zum Stehen. Nach einer Verzögerung von gut anderthalb Stunden konnte der ...

Die Grünen können ihre Umfragewerte bei einem Wert von 22,7 Prozent weiter ausbauen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 31,0 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 25,0 ...