Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) hat eine übertriebene Sparpolitik der kommunalen Haushaltsaufsicht bei den Bildungsausgaben der Kommunen kritisiert. „Ich halte es für völlig verkehrt, wenn die Haushaltsaufsicht verschuldeten Gemeinden zum Teil die Mittel für die Volkshochschule zum Nachholen eines Hauptschulabschlusses streicht“, sagte Roth dem Magazin „Focus“. Es sei auch kontraproduktiv, „wenn die Aufsicht Mittel für zusätzliche Bildungseinrichtungen nicht zulässt“.
Außerdem forderte Sie, Bund und Länder müssten „den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung maßgeblich finanzieren, den sie ja auch beschlossen haben“. Bund und Ländern warf Roth vor, den Gemeinden in den vergangenen Jahren viele Aufgaben aufgebürdet zu haben, ohne ausreichende Finanzierung zu gewährleisten. „So verdorrt das Recht auf Selbstverwaltung“, sagte Roth zu „Focus“.
Diese Meldung aus Frankfurt am Main wurde am 07.11.2010 um 09:40 Uhr mit den Stichworten DEU, Bildung, Familien übertragen.
