Das Schicksal eines Industriedenkmals am Rhein beschert der Landesregierung Baden- Württembergs einen weiteren Ansehensverlust. Anfang November begannen die Abrissarbeiten des alten Wasserkraftwerks in Rheinfelden. Das weltweit älteste Großwasserkraftwerk wird einem Neubau geopfert. Denkmalschützer ...
Das Führungsduo der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, ist innerparteilich stark unter Druck geraten. In der Bundestagsfraktion kam es am vergangenen Dienstag zu lautstarken Auseinandersetzungen. Dies berichtet der "Spiegel". Ein Mitglied des Parteivorstands warf den Vorsitzenden vor, sie ...
Unternehmen und Manager, die bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte verletzen, sollen künftig auch nach deutschem Zivil- und Wirtschaftsrecht haftbar gemacht werden. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Spiegel" sieht das ein Leitantrag des grünen Bundestagsabgeordneten Volker Beck vor, ...
Der Chefaufklärer des Betrugsskandals um erschlichene Holocaust-Entschädigungszahlungen in den USA rechnet mit weiteren Fällen. "Wir sind mit der Überprüfung noch lange nicht fertig, das wird noch mehrere Monate dauern. Deshalb werden wir noch auf weitere Betrugsfälle stoßen", sagte Gregory ...
Im Streit über ein Wochenende ohne Bundesligafußball rund um den 1. Mai 2011 verschärft die Politik die Gangart. Die Innenminister der Länder wollen Ende dieser Woche bei ihrer Konferenz in Hamburg vereinbaren, bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) auf ein komplett spielfreies Wochenende ...
Für den Fall, dass der Salzstock von Gorleben als Endlagerstandort nicht geeignet ist, sorgt die Bundesregierung vor. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) fördert internationale Forschungsprojekte in Frankreich und in der Schweiz, wo sich auch deutsche Forscher mit der Endlagerung radioaktiver ...
Die Bundesregierung will die Truppen für den Afghanistan-Einsatz erst im Jahr 2012 reduzieren und riskiert damit einen Zwist mit der SPD im Bundestag. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie das ...
Nach dem vereitelten Paketbomben-Anschlag gerät Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unter Druck. Laut internen Dokumenten, die dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegen, sei seine Behörde seit Monaten detailliert über die Terrorgefahr im Luftverkehr zwischen Jemen und Deutschland informiert ...
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat angesichts der aktuellen Terrorbedrohung und der extremen Belastung der Sicherheitskräfte elektronische Fußfesseln zur Überwachung islamistischer Gefährder gefordert. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge wird Schünemann auf der ...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt die Einführung einer Frauenquote in der deutschen Arbeitswelt ab. "Ich halte nichts von derlei Quoten-Zwang. Die Unternehmen werden schon selbst erkennen, dass sie die gut ausgebildeten Frauen brauchen", sagte de Maizière dem Nachrichtenmagazin ...
