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Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen, es dreht sich erneut um das iranische Atomprogramm. Westliche Staaten befürchten, dass das iranische Atomprogramm zum Bau atomarer Waffen genutzt wird, die iranische Regierung beteuert hingegen eine reine zivile Nutzung. Die Sanktionen wurden einhellig im EU-Außenministerrat beschlossen, die Sanktionen richten mehr…

Der Internationale Währungsfonds gab grünes Licht für einen beträchtlichen Notkredit an Rumänien. Zwanzig Milliarden Euro sollen das EU-Land vor einem Staatsbankrott retten. Auch Europäische Union und Weltbank haben Hilfe zugesichert. Der Druck der Geldgeber führt nun zu drastischen Sparmaßnahmen, die Wut in der Bevölkerung auslösen. Bereits im Frühjahr 2009 ist mehr…

Auf dem gestrigen Treffen der Finanzminister der EU in Brüssel wurde ein Notfallpaket für finanziell angeschlagene Euro-Länder vereinbart. Demnach haben sich die Finanzminister auf Kredite und Garantien von 440 Milliarden Euro beschlossen, die im Notfall von den einzelnen EU-Ländern aufzubringen sind. Die EU-Kommission hat ihrerseits ein Paket von 60 Milliarden mehr…

Am Mittwoch sind bei den Demonstrationen in Athen gegen das Sparpacket der griechischen Regierung drei Menschen in Flammen umgekommen. Aufgebrachte Randalierer haben Brandsätze auf die Marfin-Egnatia-Bank in Athen geschleudert, drei Angestellte sind in den Flammen umgekommen. Eine der getöteten Bankangestellten ist allem Anschein nach schwanger gewesen. Auf dem Platz vor mehr…

Die griechische Regierung hat nach der Abstufung der Ratingagentur Standard and Poor´s (S&P) massive Probleme, sich am freien Markt mit frischen Krediten zu versorgen, ein Staatsbankrott droht. Hatte die griechische Regierung zuvor erhofft, allein mit der Zusage von Krediten der EU und IWF mit 45 Milliarden Euro positive Signale an mehr…

Das Parlament Serbiens hat eine Resolution verkündet, welche eine Entschuldigung für das Massaker von Srebrenica beinhaltet. Danach hätte die Republik Serbien das Massaker im Vorfeld verhindern müssen. Eine große Mehrheit des serbischen Parlaments hat dieser Resolution zugestimmt. Dennoch wird ausdrücklich betont, dass das Massaker keinen Genozid darstellt. Im besagten Massaker mehr…

Am Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Staatsbesuch in die Türkei fahren. Dabei werden kontroverse Fragen, wie der Beitritt der Türkei als EU-Vollmitglied und die Situation der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, aufgeworfen. Im Vorfeld bekräftigt Merkel ihren Vorschlag der privilegierten Partnerschaft, der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan hingegen mehr…

Laut Meldung der Süddeutschen Zeitung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf ihren eigenen Plan zur Bewältigung der Finanzkrise in Griechenland eingeschworen. Bislang galt die deutsche Position, keine Kredite für den Fall eines drohenden Staatsbankrottes Griechenlands zu gewähren und stattdessen den Internationalen Währungsfond anzurufen, unter den anderen mehr…

Ab kommenden Donnerstag wird in Brüssel das nächste EU-Gipfeltreffen der Staatschefs der EU statt finden. Die aktuelle Finanzkrise Griechenlands befindet sich zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung, dennoch drängen die Regierungen der EU zu einem Beschluss zur Finanzhilfe für Griechenland. Als einzige Regierung stemmt sich die Bundesregierung gegen diese Pläne, mehr…

Die Finanzminister der Euroländer haben am Montagabend in Brüssel einen Notfallplan zusammengeschnürt, um im Falle eines Staatbankrottes Griechenland helfen zu können. Hierzu werden Sicherheiten und bilaterale Kredite in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission soll nur im Falle des Falles die Vorgehensweise koordinieren. Dabei würden die europäischen Verträge, die keinen Notfallplan dieser mehr…