Ausland, Politik

Syrien: Gewalt eskaliert- helfen Sanktionen aus der EU?

In Syrien halten die Proteste gegen die Regierung von Präsident Assad an, die Regierung in Damaskus versucht mit Gewalt diese zu unterbinden. Derweil diskutieren die ersten EU-Staaten, wie Frankreich, Italien und Großbritannien, ob Sanktionen gegen Syrien verhängt werden sollen. Da die Nachrichtenlage aus Syrien dürftig ist, ist eine genaue Berichterstattung bislang nicht möglich. Nach Angaben verschiedener Menschenrechtsaktivisten aus Syrien wurden aufgrund der jüngsten Proteste bislang über 500 Menschen inhaftiert, über 400 Menschen seien seit dem Ausbruch der Unruhen am 15. März umgekommen.

Die syrische Menschenrechtsgruppe Sawasiah hat am Dienstag die Geschehnisse aus zwei Städten, Dar´a und Douma (in der Nähe der Hauptstadt), wiedergegeben. Demnach seien bei den Protesten am Montag alleine in Dar´a 20 Menschen umgekommen. Nach den Protesten seien Panzer der syrischen Armee in die Stadt eingerückt, die Mobilfunknetze seien gekappt worden. Dementsprechend ist eine genaue Berichterstattung aus Dar´a mehr als nur schwierig. Einige Scharfschützen hätten sich auf Dächer positioniert, sie verbreiten Panik in der Stadt. Die Zentralregierung in Damskus behauptet indes, die syrischen Truppen seien zum Schutz der Zivilbevölkerung in die Stadt eingerückt, zuvor hätten Einwohner Dar´as um die Truppenpräsenz gebeten. Einige Protestierende aus Douma seien nach der Verhaftung direkt zum Tode verurteilt worden.

Auch am heutigen Dienstag seien Schüsse aus Dar´a zu vernehmen, laut  Augenzeugenberichten. Einige Aktivisten vermuten, dass die syrische Regierung durch die Verbreitung der Angst das Zusammenkommen von Massen verhindern wolle, deswegen würden die Scharfschützen auch scharf schießen. Auch unangekündigte Hausdurchsuchungen sollen potentielle Regimekritiker verstummen lassen. Doch einige Offiziere der Armee sollen sich, ähnlich wie zuvor in Libyen, geweigert haben, auf Menschenmengen das Feuer zu eröffnen. Einige Mitglieder des Provinzrates aus Dar´a sollen zudem von ihren Posten zurückgetreten sein.

In der Küstenstadt Dschabla wurden am Sonntag 13 Menschen bei Protesten getötet, berichtet eine andere Gruppe namens Syrian Observatory for Human Rights. Die  syrische Regierung hat inzwischen die Grenze zu Jordanien geschlossen, fast alle ausländischen Korrespondenten sind des Landes verwiesen. Derweil haben 102 Intellektuelle aus allen Teilen Syriens eine öffentliche Proklamation an Präsident Assad verfasst, in dieser fordern sie von der syrischen Regierung eine Beendigung der gewalttätigen Auseinandersetzungen. Derweil steigt auch der internationale Druck aus Assad, der noch vor wenigen Tagen das Ende des 48 Jahre anhaltenden Ausnahmezustandes verkündet hatte.

So haben die EU-Mitglieder Frankreich und Italien erste Entwürfe für Sanktionen an die EU und die UN adressiert. Auch Großbritannien und die USA scheinen Sanktionen auferlegen zu wollen. Zudem soll das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Untersuchungen einleiten, fordert die Gruppe Sawasiah. Die Lage im Pulverfass Syrien droht weiter zu eskalieren.

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