Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) hat dafür plädiert, dass die schwarz-gelbe Koalition in Berlin trotz liberaler Abneigung die Mindestlöhne in der Zeitarbeit akzeptiert, damit die SPD im Gegenzug die Hartz-IV-Reform mit dem Plus von fünf Euro monatlich durchwinkt. Der Koordinator der Unions-Länder im Bundesrat schlug einem Bericht des Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge vor, „ein Paket als Kompromiss zu schnüren, das Union und SPD mittragen können.“ Dies solle wegen des Zeitdrucks schon im Bundestag geschehen und nicht erst im Vermittlungsausschuss.
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt die Hartz-IV-Reform bereits zum 1. Januar 2011. Reinhart befürchtet, dass sich beide politischen Lager ineinander verhaken könnten, da der SPD die Mehrheit für den Vermittlungsausschuss und der Union und FDP die Mehrheit für die Hartz-IV-Reform im Bundesrat fehle. „Aus diesem Patt müssen wir rasch einen Ausweg finden“, so Reinhart. Mindestlöhne in der Zeitarbeit wären nach seiner Meinung auch sinnvoll, „weil zum 1. Mai die Freizügigkeit in 24 EU-Staaten gilt und damit die Konkurrenz billiger Arbeitskräfte aus östlichen EU-Staaten für einheimische Arbeiter und Handwerker wächst“.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 16.10.2010 um 10:59 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt, Gesellschaft übertragen.
