Proteste in Syrien weiten sich aus

Die Proteste in Syrien gegen die Regierung von Baschar al-Assad weiten sich aus, nach Protesten in der Hauptstadt Damaskus werden nun Protestzüge aus den Städten Dar´a im Süden und Hama im Westen gemeldet. Bislang galt die Regierung von Assad, der die Macht nach dem Tod seines Vaters Hafiz al-Assad im Jahre 2000 übernahm, als stabil und wenig anfällig für die Proteste in der arabischen Welt. Seit 1970 regiert die syrische Baath-Partei und übt faktisch eine Alleinherrschaft aus, eine Opposition wird nicht geduldet. Am Mittwoch wurden bei Protesten in Damaskus 25 Menschen von syrischen Sicherheitskräften erschossen, nun nehmen die Demonstrationen an Fahrt auf.

Die Stadt Hama war 1982 Schauplatz für einen gewalttätigen Aufstand, welcher vom syrischen Ableger der Muslimbruderschaft initiiert wurde. In der Folge drangen schwerbewaffnete Armeeeinheiten in die Stadt ein, vermutlich starben hier 1000 Soldaten und über 10000 Zivilisten (Massaker von Hama). In der Folge wurden islamistische Gruppen scharf verfolgt.

Nach der Machtübernahme versuchte Baschar al-Assad erste zaghafte Reformversuche, so wurden die Medien teils liberalisiert, das Internet wurde frei zur Nutzung erlaubt. Doch schon 2004 rollte eine Verhaftungswelle über Syrien, hunderte Oppositionelle wurden festgenommen. Insbesondere Mitglieder der Demokratischen Partei Kurdistans-Syrien waren Opfer willkürlicher Verhaftung.

Seit 1962 gilt in Syrien faktisch der Ausnahmezustand, der Präsident kann ohne weiteres Regierungen ernennen und entlassen. Zudem ist der Präsident das Oberhaupt der syrischen Armee. In Syrien existiert (wie in allen Staaten auf der Welt, doch hier umso mehr) keine heterogene Bevölkerung, neben arabischstämmigen Anteilen leben hier Kurden (meist im Norden, ca. 10 % der Gesamtbevölkerung), Armenier, Drusen, Turkmenen etc. Zusätzlich existieren verschiedenste Religionen in Syrien, neben Muslimen (hauptsächlich Sunniten) sind dies Christen aller Kirchen (ca. 15 %), Jesiden, Alawiten (die in Syrien bevorzugt werden und Schlüsselpositionen inne haben, so auch die Präsidentenfamilie) usw. Bislang leben die verschiedenen Religionsgruppen mehrheitlich friedlich miteinander, doch es steht zu befürchten, dass hier viel gesellschaftlicher Sprengstoff versteckt liegt; Gruppen (egal welcher Art) könnten durch Anschläge dieses friedliche Miteinander beenden und für Chaos in Syrien sorgen.

Nach dem Freitagsgebet haben sich am heutigen Tag in verschiedenen Orten Protestzüge gebildet, eine Woche des Aufruhrs soll folgen, so die Aufforderung in den meisten Moscheen. Insbesondere die Stadt Dar´a im Süden entwickelt sich zum Hauptschauplatz der Proteste, hier wurden nach Augenzeugenberichten Statuen von Hafiz al-Assad zerstört. Nach einem Bericht von Al-Jazeera wurden in der Umgebung von Dar´a erneut 20 Menschen getötet. Auch in anderen Städten Syriens soll es zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Gegnern und Anhängern des Al-Assad Regimes gekommen sein.

Am Donnerstag stellte die syrische Regierung, am Tag nach den Vorfällen in Damaskus, Reformen in Aussicht, so soll derAusnahmezustand von 1963 endlich beendet werden. Zeitgleich wurden alle Demonstranten, die am Mittwoch festgenommen wurden, vorzeitig entlassen. Die Sprecherin der Regierung, Bouthaina Shaaban, machte in einer Erklärung vor allem ausländische Gruppen verantwortlich für die Demonstrationen. Syrien könnte der nächste Schauplatz für einen Umsturz werden, doch angesichts der Gesellschaftsstruktur besteht hier die Gefahr eines blutigen Bürgerkrieges.

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