Niederlande: Koalitionsverhandlungen gescheitert- Geert Wilders verläßt Koalitionsgespräche

Die Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden sind geplatzt, Geert Wilders von der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit, PVV) hat die Koalitionsgespräche verlassen. Wilders sagte zum Austritt aus den Koalitionsverhandlungen, er vertraue einigen Mitgliedern der Christdemokraten nicht, Kompromisse erzielen zu können. Zuvor hatten einige Christdemokraten ihre Bedenken geäussert, Wilders Partei in die Regierungskoalition aufzunehmen, da dieser bedenkliche Äußerungen getätigt habe, die sich gegen den Islam und gegen die Immigranten in den Niederlanden gerichtet haben. Drei Monate nach den Parlamentswahlen konnte immer noch keine mehrheitsfähige Regierungskoalition auf die Beine gestellt werden.

Die Parlamentswahlen wurden vorgezogen, weil die vorherige Koalition von Balkende (der auch zurücktrat) von Christdemokraten (Christen Democratisch Appèl, CDA und ChristenUnie, CU) und Sozialdemokraten (Partij van de Arbeid, PvdA Partei von Balkende) zerbrach. Bei den Wahlen konnte die Partij voor de Vrijheid deutlich zulegen (+9,6 %, insgesamt 15,5 %) und schnitt als drittstärkste Kraft ab, als stärkste Partei konnte die Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD, liberale Ausrichtung) abschneiden (+ 5,8 %, insgesamt 20,5 %). Seit diesem Zeitpunkt versucht die VVD eine regierungsfähige Koalition unter Einbeziehung von Wilders und der CDA zu gründen. Angedacht war eine Duldung der Regierung seitens der PVV und keine unmittelbare Regierungsbeteiligung. Doch nun weigern sich einige Politiker der CDA, sich von Wilders dulden zu lassen, ihnen sind die Ansichten von Wilders schlicht zu extrem.

Der anfänglich deutsch-feindliche Wilders das ehemalige Mitglied der VVD gründete 2006 die PVV und erlangte auf Anhieb 5,9 % bei den Parlamentswahlen im selben Jahr. Er vertritt extrem islam-feindliche Positionen, so will er den Koran in den Niederlanden verbieten lassen. Sein Film „Fitna“, den kein Fernsehsender aus den Niederlanden ausstrahlen wollte, ist eine 17 minütige Collage mit Koransuren,  unterstrichen mit gewalttätigen Bildern. Dieser Film ist so aufreisserisch islamophob, dass selbst Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali (Autorin des islamkritischen Films Submission, Regie Theo van Gogh) sich eindeutig von Fitna und Wilders distanziert hat. Seit dem 20. Januar läuft aufgrund des Vorwurfs der Volksverhetzung ein Gerichtsverfahren gegen Wilders.

Mark Rutte, Anführer der VVD und designierter Ministerpräsident, steht nun nach dem Ausscheiden von Wilders unter Zugzwang. Bis zum 21. September muss das niederländische Parlament den Haushalt für 2011 beschliessen, welche Partei nun in die Bresche springen könnte, wird sich in den nächsten Tagen zeigen müssen.

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