Japan: Außenminister Seiji Maehara stolpert über Spendenaffäre

Der Außenminister Japans,Seiji Maehara, gab nun seinen Rücktritt bekannt, er stolperte über eine Spendenaffäre. Maehara hat zugegeben 50.000 Yen (ca. 434 Euro !) von einem südkoreanischen Bürger erhalten zu haben. Der Rechtsanwalt Maehara hätte wissen müssen, dass politische Spenden (mit einer Absicht) in Japan per Gesetz untersagt sind. Schon 2006 musste Maehara den Vorsitz der Demokratischen Partei (damals in Opposition, heute an der Regierung) abgeben, als eine vermeintliche Spendenaffäre ihn schwer belastete (wie sich später herausstellen sollte, war Maehara unschuldig). Die aktuelle Spendenaffäre belastet auch Premierminister Naoto Kan, der eben 2006 den Parteivorsitz von Maehara übernahm.

Seit 1993 sitzt Maehara im japanischen Parlament. 2009 übernahm Maehara den Posten des japanischen Verkehrsministers in der Regierung Hatoyama, Premierminister Yukio Hatoyama musste seinerseits am 2. Juni durch eine Spendenaffäre zurücktreten. Nach der Machtübernahme von Naoto Kan wurde der 48 jährige Maehara als Nachfolger von Katsuya Okada mit dem Posten des Außenministeriums betraut. Bislang wurde Maehara als potentieller Nachfolger des Premierministers Kan gehandelt.

Die aktuelle Spendenaffäre belastete Maehara schwer, in Japan sind Spenden von ausländischen Bürgern an japanische Politiker per Gesetz untersagt, man befürchtet eine politische Einflussnahme. Pikant ist die Tatsache, dass der Spender südkoreanischer Bürger ist, da hier direkt vitale Interessen berührt werden: zum Einem gibt es gewisse anti-japanische Ressentiments in ganz Korea (die Verbrechen Japans im zweiten Weltkrieg und davor die Okkupation Koreas durch Japan), zum Anderen steht auch Südkorea eher ablehnend gegenüber China (wiewohl alle beschriebenen Länder wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind).

Als Außenminister machte Maehara keinen Hehl aus seiner ablehnenden Haltung gegenüber China, im Konflikt um die Senkaku-Inseln blieb die Position Maeharas hart und konfrontativ. Schon 2005 bezeichnete er in einer Rede vor dem japanischen Parlament China als Gefahr für die Region.

Schon vor Bekanntgabe der Spendenaffäre drängte die japanische Opposition auf Neuwahlen, im Zuge der Spendenaffäre gerät Premierminister Kan unter Zugzwang. Genoss die Regierung der Demokratischen Partei 2009 noch die Zustimmung der Bevölkerung (und den Gewinn der absoluten und historischen  Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2009), liegt die Demokratische Partei bei Umfragen derzeit bei 20 %. Schon bei den Wahlen zum japanischen Oberhaus im Juni 2010 wurde die schwindende Popularität deutlich (mit ca. 38 % der abgegeben Stimmen). Ob Neuwahlen statt finden werden bleibt vorerst offen.

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