Burma (Myanmar): Wird Regimekritikerin Aung San Suu Kyi am Samstag frei gelassen?

Die Regimekritikerin Aung San Suu Kyi soll laut thailändischen Medien am Samstag aus ihrem Hausarrest entlassen werden, der entsprechende Befehl sei von militärischen Autoritäten unterzeichnet worden. Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 wurde in der Vergangenheit immer wieder zum Hausarrest verdonnert, so saß sie von den vergangenen 21 Jahren 15 Jahre in Hausarrest. Doch eine offizielle Verlautbarung wurde von den Behörden Burmas bislang nicht erlassen, wiewohl vor ihrem Haus in Rangun hektische Aktivitäten ausbrachen.

Aung San Suu Kyi, die in Oxford und Kyoto Politik und Wirtschaft studierte, kehrte 1988 nach Burma (Myanmar) zurück und gründete die National League for Democracy (NDL), zuvor wurde der Militärdiktator Ne Win gewaltsam abgesetzt. Ihre Partei forderte eine Demokratisierung des Landes, und obschon sie die Wahlen 1990 gewinnen konnte, erkannte die neue Militärdiktatur das Ergebnis nicht an, Suu Kyi wurde unter Hausarrest gesetzt. Erst 1995 wurde sie aus dem Arrest entlassen, gleichzeitig wurden ihre politischen Aktivitäten für die nächsten vier Jahre beschnitten. In der Folge wurde sie immer wieder Hausarrest gestellt (2000-2002, 2003-2006, 2007 bis heute).

Nun haben sich vor dem Hauptquartier der NDL 2000 Demonstranten eingefunden, die ihre Entlassung fordern. Vor ihrem Haus in der Hauptstadt Rangun, wo Suu Kyi festsitzt, haben sich an die 100 Unterstützer eingefunden. Ihr Rechtsanwalt Nyan Win (nicht zu verwechseln mit dem Außenminister Burmas) sagte in einem Interview: “ Es gibt kein Gesetz sie noch einen Tag länger festzuhalten, ihre Arrest-Zeit läuft am Samstag aus, und sie wird entlassen.“ Der Anwalt führte weiter aus, dass Suu Kyi keiner Auflage zustimmen werde, sie müsse ohne Vorbedingungen entlassen werden. Nach der Entlassung werde die Regimekritikerin sich mit Vertretern der NDL und der Medien treffen.

Am Donnerstag gaben die staatlichen Medien derweil die Wahlergebnisse bekannt, demnach habe die staatstreue Union Solidarity and Development Party (USDP) die Wahlen gewonnen, was westliche Beobachter stark anzweifeln. Der neue und alte Premierminister Thein Sein wird demnach weiterhin die Regierungsgeschäfte fortführen, Sein trat im April 2010 als General zurück, um eben den Posten des Premiers erhalten zu können. Auch wenn die Militärführung die Wahlen als Zeichen des Überganges zu einer zivilen Regierung deutet, ein Viertel aller Parlamentssitze bleiben dem Militär reserviert; Verfassungsänderungen bedürfen eine dreiviertel Mehrheit, womit sich das Militär quasi ein Vetorecht vorbehält.

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