Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die jüngste Afghanistan-Reise von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisiert. „Wir sind sehr verwundert, dass mit der Praxis der bisherigen Verteidigungsminister jetzt offensichtlich gebrochen worden ist“, sagte Steinmeier am Sonntag im Rahmen der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Herr zu Guttenberg hat nur Parteifreunde zu dieser Reise eingeladen. Das ist kein schöner Stil, wenn man Soldaten kurz vor Weihnachten besucht und das nur mit den Regierungsfraktionen macht“, erklärte der Fraktionsvorsitzende weiter.
Dies sei zudem „eine Belastung für die schwierige Entscheidung“ über eine Verlängerung des Bundeswehr-Mandats, die im Januar ansteht. Zum Thema Hartz-IV sagte Steinmeier weiter, dass er die Rückendeckung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Einigung vermisse. „Es ist kein bloßes Geschacher, um das es da geht. Ich hätte auch gern eine Einigung vor Weihnachten gehabt. Ich habe gemeinsam mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Vertretern der Grünen einen Brief an die Kanzlerin geschrieben, dass wir einen Versuch vor Weihnachten machen sollten“, so Steinmeier.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 19.12.2010 um 19:43 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Militär übertragen.
