Die SPD hat sich für eine Volksabstimmung über die Energiepolitik ausgesprochen. „Die verlängerten Laufzeiten wären ein hervorragender Gegenstand für eine Volksabstimmung“, sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Die Mehrheit der Bürger sei „gegen den Atomdeal“.
Oppermann sagte weiter: „Es geht um eine klare Weichenstellung. Eine Volksabstimmung setzt eine Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit voraus. Wir sind dazu bereit. Die Union sollte ihre Angst vor dem Volk aufgeben und hier mitwirken.“ Oppermann kritisierte die jüngsten Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung zur Energiepolitik. „Die Atompolitik von Frau Merkel ist energie- und industriepolitisch grundfalsch. Schwarz-Gelb zementiert die Marktmacht eines Oligopols“, sagte Oppermann. Die mittelständische Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien und die Stadtwerke gerieten dabei „ins Hintertreffen“. Der SPD-Politiker kündigte an: „Wir werden den Atom-Deal mit allen Mitteln bekämpfen: parlamentarisch im Bundestag, außerparlamentarisch am Samstag in Berlin, im Bundesrat und mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.“
Diese Meldung aus Berlin wurde am 17.09.2010 um 15:15 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Energie, Umweltschutz übertragen.
