Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Norbert Römer bis zum Ende der Wahlperiode 2015 halten. „Wir haben keine Furcht vor einem neuen Wahlkampf, aber wir suchen ihn nicht“, sagte Römer der „Rheinischen Post“. „In dieser Koalition braucht sich niemand zu bücken oder zu strecken, um dem anderen auf Augenhöhe zu begegnen. Das geht gut zusammen“, fügte er hinzu.
Aus dem Streit um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart“ 21 will die Landesregierung nach seinen Worten Konsequenzen ziehen. Römer: „Wir wollen in NRW die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren senken.“ Wichtig sei aber auch, „die Bürger rechtzeitig über Großprojekte ausreichend zu informieren“.
Diese Meldung aus Düsseldorf wurde am 29.11.2010 um 07:25 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien übertragen.
