Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke offenbar an der Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der „Waz“-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. Nach der Absage an rasche Steuersenkungen wäre dies die zweite Konsequenz aus der jüngsten Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in NRW. „Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben“, kündigte Pofalla an. So sei auch Rot-Grün beim Atomausstieg vorgegangen. „Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht“, erläuterte Pofalla. Damit setzt sich das Kanzleramt nicht zuletzt über Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hinweg. Das Umweltministerium ging noch Mitte Februar davon aus, dass der Bundesrat bei längeren Laufzeiten zustimmen müsse.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke offenbar an der Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der „Waz“-Mediengruppe (Samstagausgabe) an. Nach der Absage an rasche Steuersenkungen wäre dies die zweite Konsequenz aus der jüngsten Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in NRW. „Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben“, kündigte Pofalla an. So sei auch Rot-Grün beim Atomausstieg vorgegangen. „Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den Bundesrat gemacht“, erläuterte Pofalla. Damit setzt sich das Kanzleramt nicht zuletzt über Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hinweg. Das Umweltministerium ging noch Mitte Februar davon aus, dass der Bundesrat bei längeren Laufzeiten zustimmen müsse.
Klientelpolitik vom einsten.
Das soll die „noch Regierung“ doch versuchen. Die Menschen im Land werden dann mit den Füßen abstimmen.