FDP-Fraktionschefs aus Hessen und Niedersachsen verlangen von Merkel Richtlinienkompetenz
Die FDP-Fraktionschefs von Niedersachsen und Hessen, Christian Dürr und Florian Rentsch haben in einem gemeinsamen zweiseitigen Strategiepapier, das der „Leipziger Volkszeitung“ vorliegt, an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, politische Führung im schwarz-gelben Bündnis zu übernehmen und dabei auch von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Zugleich forderten beide Liberale, die in ihren Ländern jeweils eine Koalition mit der CDU bilden, die eigene Partei auf, Verantwortung für die Demonstration der gemeinsamen Haltung bei der Wahl des Bundespräsidenten zu übernehmen. Die Regierungskoalition im Bund müsse sich auf die vorhandenen gemeinsamen Konzepte von Union und FDP besinnen.
„Dazu braucht es den guten Willen beider Seiten und die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, um den Weg, den die Koalition vor sich hat, klar und deutlich abzustecken“, betonten Rentsch und Dürr. „Die Wahl des Bundespräsidenten kann und wird die gemeinsame Haltung demonstrieren. Dafür steht auch die FDP in der Verantwortung“ unterstrichen beide Fraktionschefs mit Blick auf das FDP-Stimmverhalten in der Bundesversammlung am kommenden Mittwoch.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Düsseldorf/Wiesbaden wurde am 27.06.2010 um 08:11 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien übertragen.
