Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle hat die Rückzahlungsankündigung der Commerzbank AG begrüßt. Die Commerzbank hat am Mittwoch angekündigt, die stille Einlage des Finanzmarktstabilisierungsfonds zeitnah zurückzuzahlen und erstmals die Einlage zu verzinsen. „Die Finanzmarktstabilisierung durch den Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Erfolg“, sagte Barthle.
Ordnungspolitisch sei die Rückzahlung der damals notwendigen stillen Einlage zu begrüßen. „Dadurch wird auch eine mögliche Haushaltsbelastung vermieden. Der Steuerzahler muss sich nicht an der Stützung systemrelevanter Banken beteiligen“, sagte der Politiker. Die Commerzbank AG hat durch den SoFFin 2008 Unterstützung in Form einer stillen Einlage erhalten. Aktuell festgestellte Gewinne ermöglichen es der Commerzbank, Teile der stillen Rücklage zurückzuzahlen und erstmals Zinsen auf die Einlage zu leisten. Beide Zahlungen fließen in den Fonds. Ob der SoFFin den Bundeshaushalt belastet, wird erst bis seiner Abwicklung bis spätestens 2015 feststehen.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 23.02.2011 um 18:09 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern, Wirtschaftskrise, Finanzindustrie übertragen.
