Der Bundestag in Berlin hat am Donnerstag das von Gesundheitsminister konzeptioniertes Arzneimittel-Sparpaket in Milliardenhöhe verabschiedet. Das mit 314 Für- und 269 Gegenstimmen verabschiedete Gesetz verfolge laut Rösler drei Ziele. Es soll der Pharmaindustrie einen Sparbeitrag abverlangen, deren Preismonopol brechen und trotzdem den Zugang zu qualitativ hochwertigen Medikamenten sichern.
„Alle diese drei Ziele sind zu 100 Prozent erreicht worden“, sagte der FDP-Politiker vor dem Plenum. Damit würden in Zukunft überhöhte Preisforderungen der Hersteller ausgeschlossen, so Rösler. Außerdem müssen die Hersteller den Nutzen neuer Medikamente nachweisen und den Preis künftig innerhalb eines Jahres nach Markteinführung mit den Krankenkassen aushandeln. Die Opposition kritisierte die Neuerungen als wirkungslos. „Das Gesetz ist nichts anderes als eine Mogelpackung“, sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbach. Bei den Preisverhandlungen handele es sich um Feilscherei auf der Grundlage von Studien, die von der Industrie vorgelegt würden, so der Gesundheitsexperte.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 11.11.2010 um 19:22 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Gesundheit übertragen.
