Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigten Atomoratorium wachsen. Vor allem Oppositionspolitiker sehen die geplante Aussetzung der Laufzeitverlängerung kritisch. So äußerte sich der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und meldete Zweifel an der ...
Die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, hat einen "Schutzschirm für die Stromverbraucher" gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte sie, dass ein solcher Schutzschirm "ein Strompreismoratorium, Sozialtarife und eine Rückkehr zur ...
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thies Rabe soll nach dem Willen von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) neuer Bildungssenator werden. Dies berichtet das NDR-Programm "Hamburg Journal" am Mittwoch. Weiterhin sei beschlossen worden, dass Peter Tschentscher Finanzsenator und Michael ...
In Berlin ist ein sechs Monate alter Säugling schwer misshandelt worden. Wie die örtlichen Polizeibehörden am Mittwoch mitteilten, stellten die Ärzte einer Klinik schwere Verletzungen bei dem wegen Krampfanfällen eingewiesenen Säugling fest. Die Ärzte diagnostizierten Brüche an beiden Unterarmen ...
Vor dem Hintergrund der Debatte um die Atomenergie in Deutschland fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) einen Ausbau der Kohleverstromung. "Sollte die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke komplett zurücknehmen, kommt als Ersatz gerade ein Aufbau ...
Der Staatsrechtler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat der Bundesregierung wegen des jüngsten Atom-Moratoriums rechtswidriges Handeln vorgeworfen. "Das Gesetz (über die Verlängerung der Atomlaufzeiten) gilt natürlich nach wie vor", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" ...
Der CIA-Mitarbeiter Raymond Davis, der vor einem pakistanischen Gericht des Doppelmords angeklagt war, ist am Mittwoch freigesprochen worden. Wie die pakistanische Zeitung "Dawn" berichtet, hätten die Angehörigen der Opfer Davis verziehen, nachdem dieser eine Entschädigungszahlung geleistet hatte. ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass Deutschland Japan auch weiterhin bei der Bewältigung der Erdbebenkatastrophe zur Seite stehen werde. In einem Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Merkel, die Lage in Japan sei weiterhin angespannt. Japan habe deshalb die Europäische ...
Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich ist als neuer Innenminister vereidigt worden. Friedrich legte am Mittwochnachmittag seinen Amtseid im Bundestag ab. Der ehemalige Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag tritt die Nachfolge von Thomas de Maizière (CDU) an, der an die Spitze des ...
In Japan ist die Zahl der Toten nach der Erdbebenkatastrophe auf mindestens 4.164 gestiegen. Das berichtet der TV-Sender NHK am Mittwochabend (Ortszeit). Die Zahl der Vermissten wird mit mindestens 12.000 beziffert. Am japanischen Atomkraftwerk Fukushima hat sich die Lage unterdessen weiter ...
