Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow hat ein "Glaubwürdigkeits- und Vertrauensdefizit" der Partei beklagt, seit sie an der Regierung beteiligt ist. "Wir haben eine Wähler-Verwirrungsstrategie eingeschlagen", sagte Zastrow gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". "Es ist kein ...
Der Dialogbeauftragte der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zum Islam in Schutz genommen und beteuert, die Deutsche Islamkonferenz gehe trotz des Eklats bei der ersten ...
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Union davor gewarnt, sich nach den Wahlschlappen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der FDP zu verabschieden und stattdessen auf die Grünen zuzugehen. "Wir haben diese Koalition gewollt", sagte er der ...
Innenpolitiker von CDU und CSU haben die Europäische Kommission vor einer geplanten Liberalisierung des Asylrechts und einer Aushebelung der deutschen Drittstaatenregelung gewarnt, der zufolge hierzulande kein politisch Verfolgter Asyl beantragen kann, der sich zuvor in einem sicheren Drittstaat ...
Die Grünen setzen ihren bundesweiten Aufwärtstrend weiter fort. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL, der noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhoben wurde, steigen sie um 1 Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie in den zwei ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Verantwortung der Unionsparteien für den jahrzehntelangen Ausbau der Kernenergie in Deutschland bestritten. "Die Kernkraft aber ist vor allem das Erbe Helmut Schmidts, ein Kind der sozialliberalen Fortschrittseuphorie", sagte Gröhe im Interview mit der ...
Am Mittwoch ist es nach Osten hin teils heiter, teils ziehen hohe Wolkenfelder durch, aber es bleibt noch trocken. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Im Süden und im Westen ist es stärker bewölkt und es kommen teils schauerartige Regenfälle auf. Vereinzelt sind auch Gewitter möglich. Die ...
FDP-Vorstandsmitglied Daniel Bahr hat seine Partei in der Debatte über die künftige Führung zu mehr Anstand aufgerufen. Mit Blick auf die Rücktrittsforderungen gegen den Vorsitzenden Guido Westerwelle, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Fraktionschefin Birgit Homburger sagte Bahr der ...
Vor dem am Mittwoch stattfindenden Frauengipfel der Bundesregierung mit den Personal-Vorständen der Dax-Konzerne hat Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) klare Antworten angemahnt. "Ich möchte von der Wirtschaft genau wissen, wieso sie es in der Vergangenheit nicht ausreichend geschafft hat, ...
Die "altbürgerlichen Parteien" Union und FDP sind nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter "in der wirklichen bürgerlichen Lebenswelt von heute, in urbanen Regionen und Universitätsstädten etwa, abgemeldet". In einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe) sagte Walter, ...
