Gegen den ehemaligen Präsidenten Pakistans Pervez Musharraf ist am Samstag Haftbefehl im Zusammenhang mit der Ermordung der ehemaligen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto erlassen worden. Medienberichten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft zufolge könne Musharraf den Haftbefehl durch Zahlung ...
Der frühere Berliner Finanzsenator und Autor Thilo Sarrazin hat den schleppenden Fortgang seines Parteiausschlussverfahrens bei der SPD kritisiert. Bereits seit acht Wochen liege der Schiedskommission die von seinem Rechtsbeistand Klaus von Dohnanyi erarbeitete Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen ...
Die seit über sechs Jahren andauernden Schiedsverfahren des Bundes gegen den Maut-Betreiber "Toll Collect" kosten den Steuerzahler Millionen. Das meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Demnach summieren sich allein die ...
Vor dem Start eines neuen Vermittlungsverfahrens um die Hartz-IV-Reform hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Opposition aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, die "frei von Willkür sind" und "nicht enorme verfassungsrechtliche Probleme" bringen. Seehofer sagte dem Nachrichtenmagazin ...
Im Streit um Lohnerhöhungen für 105.000 Telekom-Beschäftigte hat Verdi-Vorstandsmitglied Lothar Schröder mit Warnstreiks gedroht. Vor der dritten Verhandlungsrunde, die am 15. Februar beginnt, sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Vorbereitungen für einen Konflikt laufen an." In der ...
Bundespräsident Christian Wulff hat junge Deutsche aufgefordert, ihre Eltern und Großeltern über deren Erfahrungen aus den Kriegs- und Nachkriegsjahren zu befragen. Aus Anlass des Zweiteilers "Schicksalsjahre", den das ZDF am kommenden Sonntag ausstrahlt, schreibt Wulff in einem Beitrag für die ...
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP gehen auf Distanz zur von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, so berichtet der "Kölner ...
Bundesbank-Präsident Axel Weber hat zum ersten Mal begründet, warum er nicht EZB-Präsident werden will. Dem Präsidenten komme eine Sonderstellung zu, sagte er dem "Spiegel". "Wenn er jedoch zu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt, leidet die Glaubwürdigkeit dieses Amts." Er habe bei ...
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmen (BDO), Gunther Mörl, rechnet mit einer raschen Etablierung eines Netzes von Fernbus-Linien in Deutschland nach der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Aufhebung des bisherigen Fernverkehrsmonopols der Bahn ab ...
Der frühere Bundesrichter und heutige stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, der Links-Parlamentarier Wolfgang Neskovic, hat das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, angesichts des Hartz-IV-Stillstandes sofort und eigenständig einzugreifen. In einem Interview mit der ...
