Der Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer jüngsten Äußerungen zur Aberkennung des Doktortitels von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert. "Die Aussagen der Kanzlerin sind unglaublich", sagte er dem "Kölner ...
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich erneut kritisch zur Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geäußert. Dies berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". Vor Mitgliedern der rund 20-köpfigen "Arbeitsgruppe Demokratie" der SPD-Bundestagsfraktion sagte ...
Das Bildungspaket, das am vergangenen Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde, trifft die Kommunen in Sachsen-Anhalt unvorbereitet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". "Wir haben noch keine genauen Informationen, wie die Umsetzung laufen soll", sagte der ...
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zurückgewiesen, dass Deutschland alle Integrationsfragen mit der türkischen Regierung besprechen solle. "Die Forderung, dass wir alle Integrationsfragen mit ...
Wegen des Wirbels um die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) fordert FDP-Politiker Erwin Lotter Anhörungen nach US-Muster. Jeder künftige Minister sollte sich vor seiner Berufung einer Ausschuss-Befragung stellen. Lotter sagte der "Bild-Zeitung": "Diese soll auch ...
Vor dem Hintergrund der Lokführer-Streiks in der vergangenen Woche hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vor einer steigenden Gefahr von Arbeitskämpfen in Deutschland gewarnt. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sprach sich in der "Bild-Zeitung" dafür aus, die Friedenspflicht ...
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Pläne der Union ab, dass Kassenpatienten künftig binnen drei Wochen einen Termin beim Facharzt bekommen sollen: "Versprechen kann man viel, aber so löst man keine Probleme", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt". "Eine gute Versorgungssituation kann ...
Heute bleibt es im Süden und Westen vielfach stark bewölkt, vereinzelt ist geringer Regen möglich. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes kann sich im Nordosten zeitweilig die Sonne zeigen. Die Temperatur steigt auf Werte zwischen 1 Grad an der Ostsee und 5 bis 8 Grad in den westlichen ...
Der Chef der irischen Billig-Fluglinie Ryanair, Michael O`Leary, gibt dem deutschen Konkurrenten Air Berlin mittelfristig keine Chancen für den Erhalt der Selbstständigkeit. "Ich glaube nicht, dass Air Berlin als unabhängige Airline überleben wird", sagte O`Leary der "Süddeutschen Zeitung". Er ...
In Libyen hat die Opposition am Sonntag unter Führung des ehemaligen Justizministers Mustafa Mohamed Abud Adschleil eine Übergangsregierung gebildet. Die Regierung wurde Medienberichten zufolge umgehend vom libyschen Botschafter in den USA, Ali Audschali, anerkannt. "Wir wollen diese Regierung als ...
