Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Peter Hintze, hat vor einer Verlagerung des Verteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin gewarnt. "Die CDU-Landesgruppe wird sorgfältig darauf achten, dass Geist und Buchstabe des Bonn-Berlin-Gesetzes vollumfänglich erfüllt ...
Die Bahnstrecken in Ostdeutschland sind deutlich schlechter gegen Unfälle gesichert als die in Westdeutschland. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" aus einem Brief der Deutschen Bahn AG an den Vorsitzenden des Verkehrsausschuss des Bundestages, Winfried Hermann (Grüne). ...
In der Mitte Deutschlands regnet es am Dienstag zeitweise, wobei sich in den Hochlagen einige Schneeflocken unter den Regen mischen können. Wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte, lassen die Niederschläge am Nachmittag meist nach. Im Norden lockert die Wolkendecke teilweise auf, und auch in ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt mit ihrem Vorgehen in der Europapolitik auf massive Kritik in der FDP. "Ich bin sehr unzufrieden über die Unterrichtung durch die Bundesregierung, insbesondere durch das Bundeskanzleramt", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, ...
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen die Schwester des tunesischen Ex-Diktators Zine el Abidine Ben Ali. Ein Tunesier habe die Frau und ihren Ehemann wegen Geldwäsche, Untreue und Vermögensdelikten angezeigt, sagte ein Behördensprecher der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag-Ausgabe). Wie ...
Ein Drittel aller Beschwerden, die im ersten Halbjahr 2010 beim Unabhängigen Patientendienst (UPD) eingingen, richtet sich gegen Zahnmediziner. Dies berichtet die Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" unter Berufung auf das Institut für Medizinische Soziologie der Berliner Charité. Demnach klagte bei ...
Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz IV-Reform hat die CSU mit einem Scheitern gedroht. "Die Erhöhung um fünf Euro beim Hartz-IV-Regelsatz ergibt sich nach klaren Regeln", sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der Rheinischen Post (Dienstag-Ausgabe). Ein ...
Der Deutsche Städtetag hat Regierung und Opposition zu einem schnellen Ende der Hartz-IV-Verhandlungen aufgefordert und die angekündigten Finanzhilfen begrüßt. "Der Städtetag begrüßt, dass der Bund erneut erklärt hat, die Kosten der Grundsicherung im Alter komplett zu übernehmen", sagte Stephan ...
Kurz vor dem tödlichen Unglück auf der Gorch Fock im November 2010 hat es an Bord des Schiffes offenbar massive Schlampereien und Kommunikationsprobleme gegeben. Wie die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Ermittlungsbericht der Marine berichtet, hat es vor Beginn der ...
Der Deutsche Wetterdienst warnt derzeit vor orkanartigen Böen im Küstenbereich. Betroffen seien Teile von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Bei Windgeschwindigkeiten bis zu 115 Kilometern pro Stunde können Bäume entwurzelt und Dächer beschädigt werden. Außerdem seien herabstürzende ...
