Abgeordnete werden künftig zur Kasse gebeten, wenn sie sich im Bundestag daneben benehmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, will sich der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments an diesem Donnerstag auf eine Geldbuße von 500 oder 1.000 Euro verständigen, falls ein Parlamentarier eine ...
Die SPD hat, trotz der vorerst gescheiterten Vermittlungsverhandlungen zur Neuregelung einiger Hartz-IV-Regelungen, ihre Bereitschaft zur sofortigen Fortsetzung der Kompromisssuche mit der Regierungskoalition erklärt. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Hubertus Heil, sagte in einem Interview mit ...
Am Donnerstag ist es in der Nordhälfte Deutschlands vielfach stark bewölkt, im Norden und Nordwesten kommt Regen auf. Im Süden ist es nach Nebelauflösung meist heiter und trocken. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 13 Grad mit den höchsten Werten ...
Pläne der Koalition für einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung stoßen auf massiven Widerstand der Opposition und des Zentralrates der Juden. Es handele sich um ein "fatal falsches Signal", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Union ...
Das Bundesverfassungsgericht wird sich möglicherweise schon bald erneut mit Hartz IV befassen müssen. Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen über die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält Jürgen Borchert, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hessen, eine ...
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast macht Angela Merkel (CDU) für das erneute Scheitern der Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform verantwortlich. "Das war die Kanzlerin. Sie wollte uns zwingen, Regelsätzen zuzustimmen, die nicht verfassungskonform sind", sagte Künast der "Bild-Zeitung" ...
Die Bayer AG hat sich mit den Arbeitnehmern in einer "Gesamtbetriebsvereinbarung" auf Eckpunkte zum Abbau von 1.700 Stellen in Deutschland geeinigt. "Diese regelt den Personalabbau bis Ende 2012 sozialverträglich und schließt betriebsbedingte Kündigungen aus", sagte Gesamtbetriebsratschef Thomas de ...
Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen haben die Kommunen vor neuen Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen gewarnt. "Wenn die vom Bund angebotenen Entlastungen bei den Sozialausgaben jetzt nicht kommen, werden die Spar- und Gebührenerhöhungsorgien der Kommunen weitergehen", sagte Gerd ...
Der ägyptische Außenminister Ahmed Abdul Gheit hat den USA vorgeworfen, den nordafrikanischen Staat zu stark unter Druck zu setzen. "Wenn man von einem großen Land wie Ägypten unverzügliche Reformen fordert, dann drückt man ihm seinen Willen auf", sagte Gheit am Mittwoch in einem Interview mit dem ...
Die deutsche Fußballnationalmannschaft ist am Mittwochabend im Länderspiel gegen Italien über ein 1:1 nicht hinausgekommen. Die deutsche Elf begann offensiv und so konnte Miroslav Klose bereits in der 16. Minute den 1:0-Führungstreffer erzielen. Die Italiener wurden aber immer stärker. Das 1:0 ...
