Das Bundesinnenministerium hat eine geheime Mängelliste zum Projekt Superpolizei erstellt. In dem 22-seitigem Sachstandsbericht der von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche geleiteten Projektgruppe, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt, werden zahlreiche falsche Annahmen ...
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition davor gewarnt, in einem neuerlichen Vermittlungsverfahren über die Harz-Reform die Themen Mindestlohn und Gleichbezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete in der ...
Bundesbankpräsident Axel Weber will Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in einem persönlichen Gespräch in Berlin über seine Rückzugspläne unterrichten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Weber will sein Amt aufgeben und kommt damit auch als neuer Chef der ...
Nach der erneuten Ablehnung eines sofortigen Rücktritts durch Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak könnte die Lage im Land eskalieren. Laut Oppositionspolitiker Muhammad Al-Baradei werde Ägypten "explodieren" und die Armee müsse das Volk jetzt schützen. Unmittelbar nach der Ansprache Mubaraks am ...
Vor dem Hintergrund zahlreicher Aufforderungen von Sozialverbänden zu Klagen gegen aktuelle Hartz-IV-Bescheide hat die Bundesagentur für Arbeit die Tonlage gegenüber Kritikern verschärft. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Zu Äußerungen von Sozialrichtern, dass Klagen derzeit ...
Angesichts der neuen Entwicklungen in Ägypten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen schnellen politischen Wandel in dem Land angemahnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir brauchen jetzt einen umfassenden Dialog zwischen Regierung und ...
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen auf Wechsel. Laut einer Umfrage von "Infratest dimap" im Auftrag der ARD-Tagesthemen wünscht sich mehr als die Hälfte der Hamburger (60 Prozent), dass der nächste Hamburger Senat von der SPD geführt sein sollte. Nur 24 ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer Vernehmung vor dem Kundus-Untersuchungsauschuss am Donnerstag den Vorwurf, die Bundesregierung habe Fehler bei der Aufklärung gemacht, zurückgewiesen. Merkel wies darauf hin, dass für sie bereits frühzeitig klar war, "dass zivile Opfer mit hoher ...
Nachdem der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak am Donnerstagabend angekündigt hat, weiterhin bis September im Amt bleiben zu wollen, hat Vizepräsident Omar Suleiman das ägyptische Volk zur Ruhe aufgerufen. In einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache appellierte er weiterhin an den ...
Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt weiterhin ab. Wie der 82-Jährige am Donnerstagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache sagte, wolle er die Amtsgeschäfte an Vize-Präsident Omar Suleiman übertragen, bleibe aber weiter im Amt. Bis zur Wahl ...
