Silvio Berlusconi ist immer noch Ministerpräsident von Italien, ob Koalitionspartner aus der Regierung aussteigen, oder ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den nun 74 jährigen führen, immer wieder schafft es Berlusconi in den Medien und im Amt zu bleiben. Nun könnte man dem Schwerenöter ...
Ungarns Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratspräsident Viktor Orban hat sich tief beeindruckt von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) gezeigt. Kohl sei "1989/90 ein Staatsgründer ähnlich wie Otto von Bismarck" gewesen, so Orban gegenüber der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). "Er hat Ostdeutschland ...
Im Koalitionsstreit um die Datenspeicherung bekommt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Unterstützung aus Brüssel. "Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die ...
Der Verbraucherschutzminister in Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne), erhebt im Dioxin-Skandal schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Regierung stecke "mit der Agrarindustrie unter einer Decke. Sie wiederholt, was die Lobby-Verbände der Futtermittelhersteller ihr flüstern", sagte ...
Die Schadenersatzprozesse von Aktionären der Hypo Real Estate (HRE) gegen die beinahe pleite gegangene Bank sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) entscheidend vorangekommen. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat für das das geplante Musterverfahren gegen die HRE ...
Die Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Neuregelung der ehemaligen Vorratsdatenspeicherung stoßen bis in die Spitze der CDU/CSU, aber auch bei allen Länderinnenministern auf Widerstand. "Diese Idee ist mit uns nicht zu machen", hieß es am Montag aus ...
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stößt mit seinem Appell an die SPD für eine breite Zustimmung beim Afghanistan-Mandat auf positive Reaktionen. Der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Ich stimme dem Mandat zu, weil unsere Aufgabe in ...
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden haben im vergangenen Jahr die Erwartungen der jüngsten Steuerschätzung noch übertroffen: Sie lagen um 3,9 Milliarden Euro über der Prognose vom November, zitiert die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus einer Aufstellung des ...
Die Union hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, ihre Eckpunkte zur Vorratsdatenspeicherung durch ein anderes, weitergehendes Konzept zu ersetzen. "Das reicht so nicht, da muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch", sagte der stellvertretende Vorsitzende der ...
Im Bundestag regt sich Protest gegen Pläne der Bundesregierung, den deutschen Haftungsanteil am Euro-Rettungsschirm zu erhöhen. "Dagegen wird es erheblichen Widerstand im Parlament geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Rheinischen Post" ...
