Die Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2010 hat nach Einschätzung der NRW-Grünen keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der rot-grünen Minderheitsregierung. "Die Landesregierung ist voll handlungsfähig", sagt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, ...
Nordrhein-Westfalen will mehr Mitspracherechte bei der Planung der ambulanten Versorgung. "Stationäre und ambulante Versorgung können zukünftig nicht mehr nebeneinander, sondern nur noch verzahnt gedacht werden", sagte Landesgesundheitsministern Barbara Steffens (Grüne) der "Neue Ruhr/Neue Rhein ...
Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einer Sondersitzung auf ein Aktionspaket als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal geeinigt. Medienberichten zufolge verständigten sich die Agrar- und Verbraucherminister mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf schärfere Auflagen für ...
Im Dioxin-Skandal haben sich Bund und Länder am Dienstag auf ein Aktionspaket geeinigt. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren.Diese Meldung aus Berlin wurde am 18.01.2011 um 16:42 Uhr ...
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, sieht das Urteil des Landesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt gelassen. Zimmermann sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die Festlegungen des Gerichts seien "völlig unschädlich" für ...
Bei einem Bombenanschlag auf einen Kontrollpunkt im Nordwesten Pakistans sind am Dienstag mindestens drei Sicherheitskräfte ums Leben gekommen, weitere drei wurden verletzt. Das berichtet der lokale TV-Sender "Urdu TV". Den Angaben zufolge sollen Unbekannte drei Raketen auf den Kontrollpunkt ...
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat wegen des Unglücks bei der Loveparade 2010 die Ermittlungen gegen 16 Personen eingeleitet. Das teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dabei ermittelt die Behörde gegen Mitarbeiter und Beamte der Stadt, Veranstalter und Polizei. Gegen sie sei ein ...
In Duisburg hat die Staatsanwaltschaft im Loveparade-Fall Ermittlungen gegen 16 Personen aufgenommen. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren.Diese Meldung aus Duisburg wurde am ...
Das Landesverfassungsgericht in Münster hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 in Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt. Zur endgültigen Klärung müsse aber das Normenkontrollverfahren noch abgewartet werden, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die rot-grüne ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Selbstmordanschlag auf ein irakisches Polizei-Rekrutierungsbüro am Dienstag scharf verurteilt. "Ich bin bestürzt über diese grausame Tat und verurteile sie auf das Schärfste. Wir fühlen mit den Familien und Angehörigen der Opfer, den Verletzten ...
