Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat das von der Koalition geplante Hygienesiegel für Kliniken kritisiert. "Ein Scheinsiegel bringt nichts", sagte Zöller den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Es muss aussagekräftig sein." Dabei gebe es ein ...
Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff erwartet im Zuge der Aufarbeitung der jetzigen Zwischenfälle bei der Bundeswehr, "dass sich die Bundeswehr in Geist und Strukturen der Truppenführung der heutigen Lebenswirklichkeit anpasst". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Hoff, es gebe "zu ...
Wenige Monate nach Bekanntwerden des Cyberangriffs auf iranische Atomanlagen durch das Computervirus "Stuxnet" hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigt, dass Unbekannte das Virus bereits kopierten, um damit selbst neuartige Virenangriffe durchzuführen. In der NDR-Reportage ...
Die Union setzt ihren Aufwärtstrend in der Wählergunst fort. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Sender RTL gewinnt die CDU/CSU zum dritten Mal in Folge einen Punkt hinzu und erreicht mit 37 Prozent ihren besten Wert seit Mitte Dezember 2009. Während die Union damit ...
In der Nacht zum Mittwoch klingen die Niederschläge im Nordwesten ab, vereinzelt lockert es auf. Im übrigen Deutschland bleibt es stark bewölkt und es fällt bis in tiefe Lagen Schnee. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Es kühlt auf 1 Grad im Westen und 0 bis -5 Grad im Süden und Osten ab, am ...
Die Anti-Bürokratiebeauftragten der EU und der Bundesregierung, Edmund Stoiber und Johannes Ludewig, haben vor einem zunehmenden Europa-Frust der Bürger gewarnt. In einem gemeinsamen Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) forderten sie zudem mehr Transparenz bei Brüsseler ...
US-Truppen haben in Afghanistan einen deutschen Studenten verhaftet und ins Militärgefängnis Bagram gebracht. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Dieser Fall ist uns bekannt und wir bemühen uns gegenüber US-Stellen intensiv um Zugang zu dem deutschen Staatsangehörigen", ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar noch im Februar ein umfassendes Hilfsprogramm für Kommunen auflegen. Entsprechende Pläne würden im Ministerium derzeit konkretisiert, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen ab ...
Die deutsche Integrationsbeauftrage Maria Böhmer hat hinsichtlich der Integrationsthesen von Thilo Sarrazin festgestellt, dass dieser die "richtigen Problemfelder wie Bildung und Sprache" anspreche. Im Gespräch mit der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) und der türkischen Zeitung "Hürriyet" schränkte ...
Die Bundesregierung will künftig auch Abrüstungsprojekte in der Ukraine, in Weißrussland und im Irak finanzieren. Das geht nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus dem jüngsten Jahresabrüstungsbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten wird. Russland soll ...
