Der Castor-Transport wird nach Einschätzung des Landes-Innenministers von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), zur Wochenmitte weitgehend ungestört durch das Bundesland rollen. "Ich gehe nicht davon aus, dass es frühmorgens bei Schneefall und eisiger Kälte ein größeres Demonstrationsgeschehen ...
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Widerstandes des Bundeskriminalamtes (BKA) sowie einiger Länder aufgefordert, von den Fusionsplänen für BKA und Bundespolizei abzulassen. "Man kann die ...
Heute ist es vielerorts stark bewölkt oder bedeckt. Die größten Chancen auf Sonne gibt es nach Westen hin. Bevorzugt in der Osthälfte fällt weiterhin zeitweise Schnee, während es in der Westhälfte weitgehend trocken bleibt, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Im Norden werden Werte zwischen -2 ...
Die geplante Schuldenbremse in der hessischen Verfassung ist nach Ansicht des Frankfurter Rechtsprofessors Günter Frankenberg misslungen. Sie lasse im Unklaren, in welchen Fällen tatsächlich die Aufnahme neuer Schulden verboten werde und in welchen nicht, urteilt der Jurist in einem Gutachten im ...
Die Münchner Olympia-Bewerbung ist in Gefahr: 59 Bauern und Grundbesitzer aus Garmisch haben in einem Brief an die Bayerische Staatskanzlei die Nutzung ihrer Grundstücke für die Olympischen Spiele 2018 kategorisch abgelehnt und die Landesregierung ultimativ aufgefordert, die Bewerbung ...
Die Demokratische Partei (PDK) des amtierenden Ministerpräsidenten Hashim Thaci hat die Parlamentswahl im Kosovo für sich entschieden. Nachdem sich Thaci in der Nacht zum Montag bereits vorzeitig zum Wahlsieger erklärt hatte, bestätigte die Verkündigung des vorläufigen Ergebnisses am Montagabend ...
Das Saarland wird die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Bei der Abstimmung am Freitag muss die von CDU-Ministerpräsident Peter Müller geführte Jamaika-Koalition sich der Stimme enthalten. Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe), seine ...
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, hat eine zunehmende Diskriminierung der Senioren bei der medizinischen Versorgung kritisiert. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) warf sie den Ärzten vor, ältere Patienten psychotherapeutische Behandlungen vorzuenthalten und ihnen viel zu ...
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) legt den Bundesministerien am Dienstag einen Entwurf für ein Bundeskinderschutzgesetz vor, das ab 1.1.2012 gelten soll. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Schröder sagte der Zeitung: "Kinder brauchen unsere schützenden Hände und wachen ...
Die Kreditvergabe-Kapazität des Rettungsschirms für notleidende Euro-Staaten ist nur etwa halb so groß wie bekannt: Wackelkandidaten wie Irland, Portugal oder Spanien können aus dem Hilfsfonds nur maximal etwa 260 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Das bislang bekannte Fondsvolumen von 440 ...
