Die Grünen im Saarland richten sich darauf ein, die Jamaika-Koalition auch nach dem Wechsel von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ans Bundesverfassungsgericht fortzusetzen. Fraktionschef Hubert Ulrich sagte dem "Spiegel", die Grünen würden auch jeden der drei derzeit gehandelten CDU-Kandidaten ...
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wendet sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden. Wie das Magazin "Focus" berichtet, übte Ziercke auf Personalversammlungen des BKA in Meckenheim und Berlin ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollen sich über Bedenken des Bundesrechnungshofs beim Ausbau der Autobahn A8 von Augsburg nach Ulm hinwegsetzen, berichtet das Magazin "Der Spiegel". "Das wird laufen", heißt es gleichlautend im Verkehrs- ...
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will weiter mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln. "Die 24 Milliarden Euro Entlastung zum Jahresanfang waren der Kick-Start für die konjunkturelle Aufholjagd", schrieb Brüderle in seinem Thesenpapier "Kompass für nachhaltiges Wachstum", das das ...
Der FDP-Spitzenpolitiker Philipp Rösler hat den Besuch des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenbergs (CSU) und seiner Frau Stephanie plus einer TV-Talkshow bei den kämpfenden Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan begrüßt. "Während wir hier Weihnachten feiern, sitzen unsere ...
In der FDP wächst der Druck auf Parteichef Guido Westerwelle, durch einen vorzeitigen Rückzug den Weg für einen Nachfolger frei zu machen. Der Landesverband Hessen droht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge mit einem Sonderparteitag im Februar. Ein entsprechender Antrag müsste von drei weiteren ...
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Bundesregierung aufgefordert, die großzügigen Pensionszusagen für entlassene Vorstände der verstaatlichten Krisen-Bank Hypo Real Estate aufzuheben. Als Eigentümer müsse sich die Regierung "mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten" ...
Die Sparkassen Bocholt und Stadtlohn prüfen eine Fusion. Das bestätigte der Verwaltungsratschef der Sparkasse Bocholt, Peter Nebelo, gegenüber der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Gespräche sollen "kurzfristig" aufgenommen werden, sagte Nebelo der Zeitung. Die Sparkasse Bocholt wies in der ...
Im Streit um Neuregelungen für den sogenannten Pflege-TÜV hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einen gesetzlichen Eingriff unmittelbar nach dem Jahreswechsel angekündigt, sollten sich die Verbände der Pflegeanbieter nicht noch ganz schnell bis Weihnachten einstimmig auf neue ...
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rechnet offenbar damit, von seinem verabredeten Beitrag von 8,3 Milliarden Euro zum Sparpaket der Bundesregierung nur etwa die Hälfte erbringen zu müssen. Nach Informationen des "Spiegel" berichtete der Minister am vergangenen Mittwoch ...
